Unver­nünf­ti­ges > Die Wirtschafts­wei­sen stellen fest, dass für eine gezielte Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien in Deutsch­land aus ökono­mi­scher Sicht eigent­lich kein Anlass besteht (siehe Jahres­gut­ach­ten 2012/13, Kapitel 5 sowie Jahres­gut­ach­ten 2011/12, Kapitel 6).

• Dabei erhal­ten die Anlagen­be­trei­ber über den Einspei­se­vor­rang eine Abnah­me­ga­ran­tie für ihren Strom – nennen wir ihn EE-Strom.Gegeben die ‑in einem hochpo­li­ti­schen Prozess unter massi­vem Lobby­ein­fluss deter­mi­nier­ten- Preise, wird der Mengent­wick­lung beim EE-Strom freier Lauf gelassen.
• In der Konse­quenz bedeu­tet dies Kapazi­täts­auf­bau ohne Limit, denn die Analgen­be­trei­ber brauchen sich um die syste­mi­schen Effekte keine Sorgen machen und können im Prinzip nur gewinnen.
• Genau dies nennt der Chef der DENA einen Wahnsinn. Genau dies meinen die Wirtschafts­wei­sen, wenn sie schrei­ben:“Der alles dominie­rende rasante Ausbau der erneu­er­ba­ren Strom­erzeu­gungs­kap­zi­tä­ten ist maßgeb­lich für die Probleme der Umset­zung der Energie­wende (…) Es gibt keine Anzei­chen dafür, dass beim Zubau der erneu­er­ba­ren Energien die bislang erreichte Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems berück­sich­tigt wird (…) Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto “je mehr und je schnel­ler, desto besser” verfolgt.”(Zitate aus dem aktuel­len Jahres­gut­ach­ten 2012/13)

• Bei der Quote wird die Menge an EE-Strom gesetz­lich festge­legt. Die Preis­ent­wick­lung bleibt dem Markt überlassen.
• Den Energie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men wird schlicht aufer­legt, einen bestimm­ten Anteil an ihrem Strom­mix aus erneu­er­ba­ren Quellen zu beziehen.Wie ‑mit welchen Techno­lo­gien an welchen Orten- sie das bewerk­stel­li­gen, ist den Unter­neh­men überlassen.Diese haben einen starken Anreiz, die Vorga­ben möglichst günstig zu erfül­len (Fachbe­griff: stati­sche Effizi­enz). Teure Techno­lo­gien an ungüns­ti­gen Orten, deren Produkt sich vergleichs­weise schlecht ins System integrie­ren lässt, haben dabei keine Chance. Außer­dem bestehen Anreize, bessere Techno­lo­gien zu erfin­den und zu erpro­ben und vor allem die Integra­ti­ons­fä­hig­keit ins System zu verbes­sern (Fachbe­griff: dynami­sche Effizi­enz).
• Die Quote ist somit techno­lo­gie­of­fen und erfüllt damit Punkt 2 unseres Programms.
• Statt eines unkon­trol­lier­bar wachsen­den Subven­ti­ons­vo­lu­mens, wie es das EEG erzeugt, lässt sich die Entwick­lung der Strom­preise viel besser im Griff halten, da ledig­lich eine einzige Stell­schraube zu beach­ten ist.

• Das EEG setzt mit seinen zig verschie­de­nen, höchst unüber­sicht­li­chen Förder­sät­zen ökolo­gisch absurde Anreize. Insbe­son­dere ist Art 29 (2) hervor­zu­he­ben. Diesem zufolge erhal­ten Windkraft­an­la­gen an schlech­ten Stand­or­ten beson­ders hohe Vergü­tun­gen (verl. Anfangs­ver­gü­tung). Dies öffnet dem Landfraß Tür und Tor – im Zweifel ist es lukra­ti­ver, neue Anlagen an schlech­ten Stand­or­ten zu errich­ten, als alte Anlagen an guten Stand­or­ten aufzu­rüs­ten (Re-Powering).

• In einem Quoten­sys­tem wäre für so einen Unsinn kein Platz. Betriebs­wirt­schaft­li­che und volks­wirt­schaft­li­che Ratio­na­liät wären nicht deckungs­gleich, aber enger beisam­men. Insofern wäre dem Landfraß etwas Einhalt geboten.

• Das EEG kennt beim Kapazi­täts­auf­bau keine Mengen­be­schrän­kung. Es setzt – dank fester Vergü­tung und Abnah­me­ga­ran­tie – massive Anreize, am Subven­ti­onss­topf zu parti­zi­pie­ren. Ein regel­rech­ter Goldrausch bestimmt auf kommu­na­ler und Landes­ebene das Handeln. Landauf- landab weisen Gemein­den und regio­nale Planungs­gre­mien neue Windparks und “Vorrang­ge­biete” aus.
• Mit den Argumen­ten “lokale Wertschöp­fung” und Bürger­wind­parks werden private bzw. kommu­nale Profit­mo­tive verschlei­ert. Die Länder übertref­fen sich gegen­sei­tig mit ihren Ausbau­zie­len für EE-Kapazi­tä­ten – in der Summe übertref­fen diese bei weitem das, was aus überge­ord­ne­ter (Bundes-)Sicht als wünschens­wert bzw. notwen­dig erach­tet wird.

• Bei einer Quote wäre dieser eilfer­tige Ausbau­ak­tio­nis­mus schnell beendet.
• Nicht die Eitel­keit von Landes- und Kommu­nal­po­li­ti­kern, sondern die Güte der Stand­orte wäre das primäre Krite­rium, nach dem sich der Ausbau von EE-Kapazi­tä­ten richten würde. Der impli­zite Länder-Finanz­aus­gleichs­aus­gleich, wäre gestoppt. Eine zentrale Quelle der Irratio­na­li­tät wäre trocken­ge­legt.
• De facto würde eine an den beschlos­se­nen Energie­wende-Zielen ausge­rich­tete Quote auf ein Quasi-Morato­rium hinaus­lau­fen. Die sorgen­vol­len Äußerun­gen eines EEG-Profi­teurs sind bezeich­nend. Mit dem Ausbau von PV-Anlagen auf Freiflä­chen wäre sofort Schluss, beim Windkraft­aus­bau würde – wenn überhaupt – vorran­gig Re-Powering betrie­ben werden.
• Der ungezü­gelte Flächen­ver­brauch wäre mindes­tens verlang­samt, wenn nicht völlig gestoppt.

• Die Anreize, am “Selbst­be­die­nungs­la­den EEG-Umlage”, teilzu­ha­ben, sind für die Umwelt­bi­lanz des EE-Ausbaus insge­samt verheerend.In einigen Bundes­län­dern werden bereits Natur­schutz­ge­biete aufge­löst und FFH-Gebiete in Frage gestellt (Stich­wort: Goldrausch). Der mehr oder weniger verdeckte Wunsch, “schnell noch jahrzehn­te­lange fest planbare Einnah­men zu sichern” ist allgegegenwärtig.
• Der durch das EEG erzeugte Anreiz zum rent-seeking, also zur Aufwen­dung von Ressour­cen zwecks Teilhabe an einem Subven­ti­ons­topf, leistet zumin­dest latent der Korrup­tion und der Umwelt­kri­mi­na­li­tät Vorschub.
• Beispiels­weise indem Stadt­werke, Energie­ge­nos­sen­schaf­ten oder einschlä­gige Unter­neh­men perso­nell oder materi­ell mit politi­schen Gremien verknüpft sind, die über die Auswei­sung von Windkraft­vor­rang­flä­chen entscheiden.
• Beispiels­weise, indem die Geneh­mi­gung von Windparks durch das Vorkom­men bestimm­ter gesetz­lich geschütz­ter Tierar­ten verei­telt wird: Rote Milane und Schwarz­stör­che leben gefähr­lich, wen sie Windpark­pro­jek­ten in die Quere kommen.

• Wenn private Unter­neh­men nach Maßgabe markt­li­cher Gegeben­hei­ten (inner­halb eines staat­lich gesetz­ten Rahmens) über die Nutzung von Stand­or­ten entschei­den würden, wäre solchem “rent-seeking” die Grund­lage entzogen.
• Die gesamte EE-Poltik wäre viel weniger politisch. Anstatt auf das Anzap­fen von Suven­ti­ons­quel­len, könnten sich Kommu­nal- und Landes­po­li­ti­ker wieder auf die Förde­rung des Gemein­wohls, inklu­sive des örtli­chen Umwelt­schut­zes, konzentrieren.

• Bishe­rige Versu­che, eine europä­isch abgestimmte Förde­rung zu errei­chen, blieben erfolg­los. Ein unüber­seh­ba­rer Wust an länder­spe­zi­fi­schen Vorschrif­ten hemmt jede Harmo­ni­sie­rung. “Selbst für Brüsse­ler Exper­ten ist es unmög­lich, den Wust aller Einspei­se­ge­setze, Steuer­an­reize, Export­be­schrän­kun­gen oder Inves­ti­ti­ons­zu­schüsse zu überbli­cken”, erklärt Herr Asendorp in der ZEIT.
• Echte Schritte in Richtung eines Binnen­mark­tes für EE-Strom schei­ter­ten bislang am deutschen Veto und an der Schwie­rig­keit, bzw. dem Unwil­len, sich auf gemein­same Regula­rien – insbe­son­dere Vergü­tungs­sätze – zu verständigen.

• Ein Quoten­mo­dell erleich­tert die europäi­sche Harmo­ni­sie­rung der Erneu­er­bare Energien Politik. Siehe dazu auch diese CEP-Studie. Da bei einer Quote der Abstim­mungs­be­darf wesent­lich gerin­ger ist, kann sie zum Kataly­sa­tor für einen echten europäi­schen Ansatz werden. Auch wenn man es nur in Deutsch­land einführte, könnte man ein Quoten­mo­dell so gestal­ten, dass bspw. an guten europäi­schen Stand­or­ten erzeug­ter EE-Strom auf die deutsche Quote anrechen­bar ist. Inner­halb des EEG-Systems ist das vollkom­men unrealistisch.
• Insofern ermög­licht es eine Quote prinzi­pi­ell, erneu­er­bare Energien dort zu nutzen, wo sie reich­lich vorhan­den sind (der 2. Punkt unseres Programms).

• Das EEG schafft Besitz­stände und damit politi­sche Inter­es­sen­grup­pen, die sich massiv gegen eine Reform zu ihren Lasten einset­zen werden. Korrek­tu­ren von Fehlent­wick­lun­gen sind immer schwe­rer durch­setz­bar, je größer die Besitz­stände werden. Gleich­zei­tig werden die Inter­es­sen­grup­pen politisch immer gewich­ti­ger – Fehlent­wick­lun­gen werden zum selbst­ver­stär­ken­den Prozess.

• Aus dem gleichen Grund, aus dem es die europäi­sche Harmo­ni­sie­rung kann ein Quoten­mo­dell auch generell die Entpo­li­ti­sie­rung der Erneu­er­bare Energien Politik beför­dern. Dass sich die einschlä­gi­gen Lobbies so vehement gegen eine solche Reform ausspre­chen, ist ein Indiz dafür, dass sie dadurch die Erosion ihres politi­schen Einflus­ses befürch­ten. Mindes­tens mittel­fris­tig und mittel­bar würde dies der Natur zum Vorteil gereichen.