Im späten Frühjahr und frühen Sommer 2016 macht der schles­wig-holstei­ni­sche “Energie­wen­de­mi­nis­ter” Robert Habeck mit erstaun­li­chen Aussa­gen auf sich aufmerksam:

Derje­nige, der zwei Jahre zuvor den Arten­schutz als lästi­ges Hinder­nis des Windkraft­aus­baus empfun­den und  die Tabuzo­nen um Horst­stand­orte gefähr­de­ter Großvo­gel­ar­ten wie Seead­ler, Schwarz­storch, Weißstorch und Rotmi­lan aufge­ho­ben hatte, gab sich im Mai 2016 bemer­kens­wert unideo­lo­gisch und besonnen:

Er wolle die “Energie­wende nicht mit der Planier­raupe” durch­set­zen, versprach Habeck und machte dafür gute Gründe geltend.

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In der Tat gibt es in Schles­wig-Holstein (und in den südli­che­ren Bundes­län­dern!) eine große Unruhe. In der Tat ist die Diskus­sion nicht nur laut, sondern vor allem aufge­klärt. Im Vorfeld der Landtags­wahl ist es daher politisch oppor­tun, sich mit den Unruhi­gen zu befas­sen und Beson­nen­heit zu mimen.

Sofern er ein wirkli­cher ist, ist dieser Sinnes­wan­del selbst­ver­ständ­lich zu begrüßen!

Aller­dings: Das bloße Erken­nen guter Gründe macht keinen guten Grünen, wie der postwen­dend verschickte offene Brief unseres schles­wig-holstei­ni­schen Landes­ver­ban­des darlegt.

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Fünf Wochen nach dessen Rückruf der Planier­raupe haben vernunft­kräf­ti­gende Akteure Herrn Habeck und seiner Behörde ein weite­res wichti­ges Zugeständ­nis an die Reali­tät abgerungen:

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Dass das Habeck’sche Mantra vom Klima­schutz durch Windkraft als schlech­ter Witz enttarnt wurde, ist das Verdienst des Piraten-Frakti­ons­chefs Patrick Breyer, der beim Sympo­sium in Kiel nicht nur körper­lich anwesend war und die dort aufge­wor­fe­nen Fragen in den Landtag getra­gen hat.

Leider zieht das “Energie­wen­de­mi­nis­te­rium” aus dem Sachver­halt völlig falsche Schlüsse und gibt vor, dass ein Herum­dok­tern am Zertif­ka­te­han­del sinnvolle Abhilfe schaf­fen würde.

Das künst­li­che Verknap­pen von Zerti­fi­ka­ten bei gleich­zei­ti­gem subventionierten/staatlich verord­ne­ten Windkraft­aus­bau würde die Logik des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf den Kopf stellen: Dessen Logik besteht darin, dass die unsicht­bare Hand des Marktes techno­lo­gie­neu­tral und europa­weit wirkt und somit die günstigs­ten Metho­den der CO₂-Einspa­rung zum Einsatz bzw. noch günsti­gere Metho­den (Innova­tio­nen) hervor­bringt. Die Habeck’sche Lösung würde ebenjene unsicht­bare Hand fesseln und eine der teuers­ten Metho­den vor dem Wettbe­werb schüt­zen. Eine ausführ­li­che Erörte­rung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems finden Sie in diesem Beitrag (siehe insbe­son­dere den dort verlink­ten Vortrag).

So richtig Susanne Kirch­hoffs Aussage

„Es muss einfach mal ins öffent­li­che Bewusst­sein dringen, dass mehr erneu­er­bare Energien bei den jetzi­gen Zerti­fi­kate-Regeln der Umwelt nichts bringen“

ist, so falsch ist ihr Habeck’scher Umkehrschluss:

Wenn die Zerti­fi­kate-Regeln verän­dert werden, dann bringen mehr „Erneu­er­bare“ etwas für die Umwelt.

Der “Energie­wen­de­mi­nis­ter” präsen­tiert also nur die halbe Wahrheit.

Solange er 1. bei der halben Wahrheit und 2. im Amt bleibt, ist das Geheule der Windkraft­lobby und der Vorwurf des In-den-Rücken-Fallens unbegründet.

So lange brauchen Jagdhunde sich vor ihm nicht zu fürchten.

So lange haben Seead­ler, Störche, Milane und Menschen ein schlech­tes Los.

Gegen­wind SH und VERNUNFTKRAFT. setzen sich dafür ein, dass sich deren Los verbes­sert. Wesent­lich dafür: Innehal­ten und Nachden­ken.