Seit 1964 berät der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“die Wirtschaftsweisen”) die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. Das Gremium setzt sich aus fünf renommierten Volkswirten aller Denkschulen zusammen. Ziel ist die politisch unabhängige, wissenschaftlich exakte Analyse und Beratung des Regierungshandelns. Am 12. November 2014 stellte der Sachverständigenrat sein nunmehr 50. Jahresgutachten Regierung und Öffentlichkeit vor. Das 430 Seiten starke Dokument erschien diesmal in etwas anderer Gliederung. Sehen und hören Sie dazu den Vorsitzenden, Professor Christoph M. Schmidt:
Mit der Energiewende-Politik und insbesondere der EEG-Förderung waren die Wirtschaftsweisen in den letzten Jahren immer wieder hart ins Gericht gegangen. Wiederholt hatten sie auf die ökonomische Unsinnigkeit hingewiesen und Alternativen aufgezeigt.
Im Jahresgutachten 2012/13 erklärten die Wirtschaftsweisen, dass diese Politik immense Kosten verursacht, denen kein ökologischer Nutzen entspricht.
Im Jahresgutachten 2013/14 mahnten sie dringend, den schädlichen Subventionswettlauf zu stoppen und forderten die Verantwortlichen auf, die vom EEG profitierenden Partikularinteressen zu überwinden.
Diesmal fiel die Kritik am EEG nicht minder vernichtend, aber kürzer aus:
Niedrige Erwartungen bestätigt
lautet die Überschrift des Unterkapitels, welches die Energiepolitik unter die Lupe nimmt.
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Die Frage des Warum? muss immer wieder gestellt werden. “Klimaschutz” ist jedenfalls keine akzeptable Antwort.
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Wer teurer Propaganda keinen Glauben schenkte und keine Reform erwartete, lag richtig.
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Dass der Strompreisanstieg nicht ganz so stark ausfiel, wie zu befürchten war, lag einzig am geringen Arbeitseifer von Wind und Sonne.
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