Am 7. Oktober 2016 haben wir die zu erwartende Entwicklung der EEG-Umlage kommentiert. Wenige Tage später machte das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik eine beachtenswerte Gesamtrechnung auf. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft untersuchten die Volkswirte um Justus Haucap, ehemals Vorsitzender der Monopolkommission, die Gesamtkosten der “Energiewende im Stromsektor”. Neben den direkten Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien wurden auch die indirekten Folgekosten, wie zum Beispiel für den Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze, Off-Shore Haftungsumlage oder Kosten für die Netz‑, Kapazitäts- und Klimareservekosten mit in die Berechnungen einbezogen. Die WELT berichtete:
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Die wesentlichen Aussagen:
- Die größten finanziellen Belastungen liegen noch vor uns.
- Die ganze Übung ist – bezogen auf das politische Ziel, CO2 einzusparen – weder effizient noch effektiv (siehe S. 53f.)
Die Auftraggeber der Studie resümieren in ihrer Pressemitteilung:
Die Forscher bemängeln, dass mit dem bisherigen Fördermodell nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz die Energiewende nicht effizient zu bewerkstelligen ist. Zudem beklagen sie, dass aufgrund der Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel kein Nutzen für die Umwelt entstünde. „Eine Stärkung des Emissionshandels würde reichen, um den Ausstoß von CO2 effizient zu reduzieren“, erklärt Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des DICE und Leiter der Studie. Da dies aber politisch schwierig erscheint, schlagen die Forscher vor, das EEG durch ein sogenanntes Quotenmodell zu ersetzen. Mit dem Quotenmodell würden die Energieversorger dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien zu liefern. So entstünde Wettbewerb zwischen den einzelnen Technologien und der Zubau an Erzeugerkapazitäten könnte passgenau zu den von der Bundesregierung definierten Ausbauzielen erfolgen. Eine wettbewerblich organisierte Energiewende könnte laut Pellengahr sogar ein deutsches Vorzeigeprojekt werden: „Wenn uns der Beweis gelingt, dass die Kosten der Energiewende kontrollierbar und beherrschbar sind, werden sich auch weniger wohlhabende Länder dafür begeistern lassen. In seiner derzeitigen Form ist das EEG eine Belastung für die Wirtschaft und für die Umwelt. |
Für den letzten hervorgehobenen Satz der Pressemitteilung sind wir aus leidvoller Erfahrung dankbar. Die Empfehlung für ein Quotenmodell scheint uns indes wenig zielführend. Unser Ziel bleibt das “politisch schwierig erscheinende”, aber einzig Vernünftige: Die ersatzlose Streichung des EEG.
Übrigens – seine aus Anlass besagter Studie wiederholte Forderung nach Abschaffung dieses Subventionssystem verband der ehemalige Bundestagsvizepräsident und amtierende Schatzmeister einer marktwirtschaftlich orientierten Partei mit einem sehr treffenden Attribut:
Der Wirtschaftsminister steigt weder aus dem ineffizienten und korrumpierenden System der Subventionen und Förderungen aus, noch kommt der Netzausbau voran.
Hermann Otto Solms, 10.10.16 (Hervorhebung Vernunftkraft) -
Dass der Netzausbau nicht vorankommt, ist kein wirkliches Problem. Die durch das EEG geförderte Korruption hingen ein umso größeres. Neben Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme (siehe auch hier) und induzierter Umweltkriminalität (siehe auch hier) lieferte auch ein am 10. Oktober 2016 ausgestrahltes Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz einschlägige Hinweise:
Die vorgeblichen Ziele Ressourcen‑, Klima‑, Natur- oder Menschenschutz wurden demnach vollständig korrumpiert. Winfried Manns und seiner Klientel geht es bei der sogenannten “Energiewende” offenbar vorrangig um
möglichst viel Geld aus unser aller Taschen.
