Am 9. Januar 2014 konnten vier Vertreter einer vernünftigen Energiepolitik im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg für eine stärkere Berücksichtigung des Wohles von Mensch und Natur werben.
Auf Initiative des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) waren Delegierte der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” in die Potsdamer Heinrich-Heine-Straße zu klärenden Gesprächen eingeladen worden. Thomas Jacob (1. Vorsitzender), Waltraud Plarre und Udo Heunemann von der Volksinitiative nahmen die Einladung gerne an und ließen sich von Dr. Nikolai Ziegler begleiten.
Die vier Vernunftbefürworter (alias Windkraftgegner) wurden im Ministerium von
- Herrn Dr. Ennepar, Leiter der Abteilung Energiepolitik
- Herrn Prof. Dr. Schulze, Referatsleiter Energiepolitik und Wirtschaft
- Herrn Dr.-Ing. Möller, Speicher und Erneuerbare Energien
- Herrn Dr. Heinrich, Flughafen und Energiepolitik
- Herren Witt und Meyer, Mitarbeiter der Energieabteilung
- Herrn von Hörschelmann, Beauftragter für Fragen der Mediation
empfangen.
Schwerpunkte des Gesprächs waren:
- Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Windstromerzeugung und volkswirtschaftliche Verluste;
- Probleme des Umwelt‑, Landschafts- und Naturschutzes durch Windkraft – insbesondere in den märkischen Wäldern;
- Einschränkung der Lebensqualität der Bürger ohne Gegenwert einer sicheren Stromversorgung;
- Mangelnde Berücksichtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 bei der Erteilung von Baugenehmigungen;
- Problematik des Rückbaus der Anlagen nach Betriebsaufgabe;
- Verlust sozialen Friedens in den Kommunen sowie des demokratischen Mitspracherechts der Bürger.
Der Austausch fand in sehr angenehmer und freundlicher Atmosphäre statt und allen Ausführungen wurde aufmerksam zugehört.
Die Vertreter der Volksinitiative wussten detailreich von der Naturzerstörung, dem Verlust von Heimat, wirtschaftlicher Existenz und ländlicher Gemeinschaft sowie der Störung des gesellschaftlichen Miteinanders zu berichten, die die Windkraftindustrie in Form von mehr als 3.400 irrationalen Sakralbauten über die Mark Brandenburg bringt.
Auch die ökonomische und technische Fragwürdigkeit des Windkraftausbaus wurde ausgiebig thematisiert:
Auf Herrn Dr. Ennepars Frage “was ist denn Ihre präferierte Alternative?”, legten die Gäste anhand der Ergebnisse einfacher Dreisatzrechnungen dar, dass es nicht nötig ist, eine Alternative zur Windkraft aufzuzeigen, da die Windkraft selbst keine Alternative ist.
Im Übrigen empfahl Dr. Ziegler die Orientierung am energiepolitischen Zieldreieck aus Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, welches nur durch einen klugen Mix sichergestellt werden könne.
Herr Professor Schulze erläuterte daraufhin, dass man in Brandenburg “bereits einen Schritt weiter sei und das Zieldreieck zu einem Viereck erweitert” habe: die Akzeptanz der Bürger vor Ort.
Über den Wunsch, die Akzeptanz der Bürger zu erreichen, zeigten sich die Gäste erfreut.
Dabei stellten sie jedoch klar, dass die gegenwärtige Energiepolitik Brandenburgs (und anderer Bundesländer) insbesondere in Form des Windkraftausbaus weder wirtschaftlich noch umweltverträglich ist und zu allem Überfluss die Versorgungssicherheit gefährdet – also allen drei Elementen des traditionellen Zieldreiecks zuwiderläuft.
Insofern sei die Akzeptanz der Bürger damit auf keinen Fall zu erreichen. Diese ergäbe sich vielmehr automatisch als Ergebnis einer glaubwürdig an den Maßstäben sicher, sauber, bezahlbar ausgerichteten Energiepolitik.
Nikolai Ziegler resümiert:
Wir gewannen den Eindruck, dass unsere Gesprächspartner sehr an unseren Einschätzungen interessiert waren und die Rückmeldung von 55 Brandenburger Bürgerinitiativen ernst nahmen.
Auch die Einordnung in den bundespolitischen Kontext und die Berichte von Fehlentwicklungen aus anderen Bundesländern stießen auf großes Interesse.
Naturgemäß konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden.
Zur weiteren Diskussion und Reflexion haben die Vernunftbürger ihre zentralen Fragen noch einmal in schriftlicher Form mit der Bitte um Beantwortung übergeben.
VERNUNFTKRAFT. dankt herzlich für die freundliche Einladung und das sehr konstruktive Gespräch.
Liebe Brandenburger,