Am 21. Mai 2015 ist in verschiedenen Zeitungen davon zu lesen, dass sich sechs windkraftaffine Landesregierungen auf Initiative des hessischen Windkraftministers Tarek-Al-Wazir zu einem gemeinsamen Vorstoß entschlossen haben:
DPA-Meldung, 21. Mai 2015 Südliche Bundesländer fordern Ausgleich bei Windkraft Wiesbaden (dpa) – Sechs südliche Bundesländer fordern einen Ausgleich für ihren Standortnachteil beim künftigen Ausbau der Windkraft. Sie machten am Donnerstag einen Vorschlag, der auf eine Zweiteilung Deutschlands bei der Windkraftförderung hinausläuft – in einen küstennahen Norden mit viel Wind und einen mittleren und südlichenTeil mit geringeren Windstärken. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Baden-Württemberg schlossen sich dem Vorstoß an, wie das hessische Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mitteilte. Ab 2017 soll es einen freien Wettbewerb um die Förderung von Windkraftanlagen geben. Dabei befürchten die küstenfernen Länder ins Hintertreffen zu geraten. Dem regionalen Stromverbrauch müsse auch eine regionale Stromerzeugung gegenüberstehen, erklärten sie. Ihr Vorschlag ist, dass der Norden und der Süden je 40 Prozent der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert bekommen. Die restlichen 20 Prozent sollten im freien Wettbewerb vergeben werden. |
Hintergrund dieser Aktion:
Die Fortsetzung eines ausschließlich ideologisch begründbaren Feldzugs gegen die Natur droht langfristig an Finanzierungsengpässen zu scheitern.
Bei der “EEG-Reform” hat man zwar – ebenfalls auf Initiative des Herrn Al-Wazir – die Nachteile der Energiewende unterstrichen und die Systematik der verlängerten Anfangsvergütung beibehalten. Die geplanten Ausschreibungen sowie die aufgrund des krassen Ausbautempos im Rahmen des Subventionswettlaufs erzeugte automatische Degression der EEG-Vergütungssätze wirken gleichwohl der künstlich erzeugten Rentabilität von Schwachsinnsanlagen entgegen. Der sich ganz langsam den Weg bahnenden Rationaliät entgegen wirken nun die grünen Minister der oben genannten Länder.
Deren Vorstoß zielt darauf, den Wahnsinn zu perpetuieren. Bei aller parteipolitischen Neutralität erscheint uns der Hinweis auf eine sachlich korrekte Einstufung des Vorgangs angebracht:
MedienINFO der FREIEN DEMOKRATEN Donnerstag, 21. Mai 2015 Lindner, Rülke, Rentsch: Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten Düsseldorf – Stuttgart – Wiesbaden Zu dem Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: | ||
| „Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“ | ||
Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben, ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“ Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“ Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“ |
Sofern sich Vertreter anderer demokratischer Parteien zu diesem Vorgang ähnlich klar im Sinne der Rationalität äußern, bitten wir um Hinweise.
Nachtrag, August 2017:
Der Appell des grünen Sextetts war erfolgreich. Die rot-schwarze Bundesregierung gab dem Ansinnen in ihrer EEG-“Reform” im Juni 2016 vollumfänglich statt. Die Forderung der Liberalen, die Subventionen zu stoppen, anstatt sie auszuweiten, wurde im Juni 2017 durch einen Koalitionsvertrag in NRW bekräftigt.
