Revolte im Kreistag

Dass seine auf Windkraftaufbau um jeden Preis verengte Energiepolitik dem Land „MV nicht gut tut“, hat unser Mitgliedsverband FREIER HORIZONT dem mecklenburgischen Minister Christian Pegel bei diversen Gelegenheiten nahegebracht. Dessen Pläne erfahren seit Längerem erheblichen vernunftkräftigen Widerstand.

Im Landkreis Greifswald-Vorpommern bekam dieser Widerstand am 13. März 2017 eine neue Qualität:

Der Kreistag beharrte auf einer zum Wohl von Mensch, Natur und Landschaft erlassenen Abstandsregel. Den Versuch des Ministers Pegel, durch das Schüren von Ängsten ein ebensolchen Beschluss zu verhindern, ließen die Abgeordneten dabei ins Leere laufen.

Herr Pegel hatte gedroht, dass im Falle höhere Abstandsregeln auf Kreisebene mehr statt weniger Windeignungsgebiete errichtet würden. Die Absicht, zu verunsichern und somit den Status Quo für die Windkraftindustrie zu sichern, war ebenso durchsichtig wie erfolglos:

Rund 60 Vernunftbürger begleiteten die Entscheidung des Kreistags vor Ort in Greifswald und bestärkten die Abgeordneten darin, sich nicht durch ministeriale Manöver vom vernünftigen Pfad abbringen zu lassen.

Der Nordkurier schrieb von einer Revolte:

Norbert Schumacher kommentiert:

Wenn auch nur in sehr bescheidenem Maße und leider sehr verspätet:

Von „Revolte”, wie im Nordkurier tituliert, kann man angesichts der Brisanz der im Kreistag erfolgten Abstimmung durchaus sprechen. Denn immerhin „wagt” es erstmals ein Gremium – dazu noch auf Initiative der Kreisverwaltung, sich gegen Vorgaben des Energieministeriums „aufzulehnen”! Verwaltungsbeamte sind ja nun wirklich keine „Revoluzzer” vom Dienst, die Not muss schon sehr groß sein.

Und das ist sie in der Tat: In keiner Planungsregion des Landes ist die Zahl an auszuweisenden Flächen zur Windkraftnutzung derart hoch. Und dazu noch dermaßen ungleich verteil. Etliche Regionen, zumeist die ohnehin schon am meisten benachteiligten des Landkreises, drohen regelrecht „zugespargelt” und damit auch noch ihrer letzten Entwicklungspotentiale beraubt zu werden.

Die alte Abstandsregelung von 5 km zwischen Windindustriegebieten hatte, wie richtig dargestellt wurde, fachlich gesehen, einen Sinn gehabt: Es sollte ein „Ineinanderfließen” der Gebiete vermieden werden. Genau dieser Sinn ging mit den von Schwerin verordneten 2,5 Kilometern, denen man höchstens noch Alibicharakter zusprechen kann, verloren.

Der nächste absehbare Schritt wäre eine flächendeckenden Bebauung ganzer Landstriche, in denen Mensch und Natur wohl nur noch als Störfaktoren vorkämen.

Genau das scheint aber das Ziel jener offenbar in jeder Hinsicht fernen Regierung in Schwerin zu sein. Gegen jede Vernunft soll MV großflächig vom „Land zum Leben” zur „Windstrom-Export-Kolonie” umgebaut und abgewickelt werden. Schwerpunkt: Vorpommern/Greifswald!

Nun kommt dabei also eine „Revolte” in die Quere, die sich zu einem Flächenbrand ausweiten könnte, denn auch in vielen anderen Regionen des Landes wächst das Unbehagen gegenüber einem immer mehr außer Kontrolle geratenden Windkraftausbau.

Wehret den Anfängen! – scheint daher die Maxime des Minsters Pegel zu sein. Und dabei ist er sich nicht zu schade, durch unverhohlene Drohungen in die Debatte einzugreifen. Besonders infam: Das von ihm nun als Druckmittel benutzte planungsrechtliche Desaster im Vorpommern hat größtenteils sein eigenes, von einseitigem Lobbyismus geprägtes Ministerium selbst zu verantworten! Der Kontrollverlust ist doch längst allgegenwärtig. Man hat den Eindruck, er würde eher wohlwollend hingenommen denn unterbunden.

Die demokratisch gewählten Abgeordneten des Landkreises VP/Greifswald haben sich nicht einschüchtern lassen und ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie vertreten sollen, wahrgenommen.

Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung!