Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft nicht gerade übersichtlicher gemacht. Mittlerweile ist zumindest sicher, dass es keine schwarz-grüne Koalition geben wird. Dies ist unseres Erachtens eindeutig eine positive Nachricht. Denn die Interessen von Mensch und Natur sind bei den GRÜNEN gegenwärtig nicht mehr relevant. Der immer wieder ins Feld geführte Grundsatz der Nachhaltigkeit wird von Protagonisten der vermeintlichen Öko-Partei auf geradezu unfassbare Weise verraten.
Den Zusammenhang zwischen ihrer Kaltschnäuzigkeit gegenüber umweltbewegten Menschen und dem eigenen schlechten Abschneiden wollen die grünen Parteistrategen nicht erkennen. Ob der Unwille, sich selbst reinen Wein einzuschenken, einem Mangel an Trinkbehältnissen geschuldet ist, sei dahingestellt. In jedem Fall ist es gut, dass diese Partei bei den entscheidenden (energie-)politischen Weichenstellungen keine relevante Rolle spielen wird.
Was diese für unser Anliegen höchst relevanten Weichenstellungen betrifft, so war am 8.11.2013 bei SPIEGEL-online davon zu lesen, dass “Union und SPD den Windrad-Ausbau begrenzen” wollen.
Im Handelsblatt vom 9.11.2013 werden diese ersten Verlautbarungen aus der Arbeitsgruppe Energie, die die Linie für die künftigen Koalitionsverhandlungen vorskizziert, genauer dargelegt.
Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend. Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.
Weiter heißt es
Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst.
Gemessen an dem, was unserem Land blühen würde, wenn grüngewirkte Berater ihre Pläne hätten frei entfalten können, klingt dies alles zunächst einmal in der Tendenz vernünftig.
Allerdings ist hier klar zu stellen:
Im Sinne einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien, für die sich die VERNUNFTKRAFT. einsetzt, gibt es zumindest im Geltungsbereich des zur Reform anstehenden EEG nirgendwo “gute Standorte” für großtechnische Windkraftanlagen.
Unter sinnvoller Nutzung verstehen wir einen Technologieeinsatz, der weder Mensch noch Natur schadet und ohne dauerhafte Subventionierung auskommt – also volkswirtschaftlich einen positiven Nettoeffekt hat.
Nach diesen Kriterien ist ein weiterer großtechnischer Windkraftausbau auf Basis des jetzt gegebenen Standes der “Technologie” nirgendwo sinnvoll.
Eine kurze Befassung mit der statistisch-mathematischen Realität untermauert dies.
Gerade in den vermeintlich günstigen Gegenden leiden die Menschen bereits besonders stark unter den Auswirkungen der flächendeckenden Umzingelung durch nutzlose Sakralbauten, wie Professor Hans-Werner Sinn die “Windkraftanlagen in Norddeutschland” bezeichnet.
Unter der Regieführung eines grünen Energiewendeministers zieht das Subventionsrittertum in Schleswig-Holstein nun auch noch gegen den schutzbedürftigen Seeadler zu Felde.
Eine Aufrüstung in diesem Feldzug gegen die Natur im Norden lehnt VERNUNFTKRAFT. vehement ab. Das Wohl von Mensch und Natur ist für uns nicht verhandelbar.
Weder in der fränkischen noch in der holsteinischen Schweiz noch sonstwo.
Die einzige ökonomisch und ökologisch vernünftige Maßnahme ist daher ein Moratorium – sprich ein sofortiges Aussetzen jedweder Förderung.
Was dem Naturschutz zuwiderläuft, den Menschen das Leben schwer macht und volkswirtschaftliche Werte vernichtet, muss beendet werden – so einfach ist das.
Aus den jetzt mit der Regierungsbildung betrauten Kreisen äußern sich die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktion am ehesten in diese Richtung. Von Sigmar Gabriel, dem die Frankfurter Allgemeine am 9.11.2013 Ambitionen auf ein Super-Ministerium attestiert, waren in den letzten Wochen ebenfalls zaghaft-vernünftige Töne zu vernehmen.
Sollte dieser die Befugnisse eines “Super-Ministers” nutzen, könnte der einstige Pop-Beauftrage potentiell zum Vernunft-Beauftragten werden und sich um Mensch und Natur verdient machen. Dazu müsste sich Herr Gabriel der Maxime seines politischen Ziehvaters erinnern: In Sachen Windkraftausbau ist ein entschiedenes “Basta!” dringend geboten.
Der Vollständigkeit und der parteipolitischen Neutralität halber, möchten wir hier noch eine in diesem Kontext sehr vernünftige Stimme aus der größten künftigen Oppositionspartei zitieren:
Es sind neue Argumente aufgetaucht, die den Ausbau [der Windkraft] absurd erscheinen lassen. Erstens: Trotz des ungesteuerten Ausbaus hat die Windkraft 2012 einen Anteil von nur 1,3 Prozent der Primärenergie erbracht. Zweitens: Durch die Netzstruktur und den Kraftwerkspark führt der Zubau von Windkraftanlagen zu einem erhöhten CO-Ausstoß. Weil sich Gaskraftwerke nicht mehr rechnen, werden alte Braunkohlekraftwerke zugeschaltet. Drittens: Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöht jeder Zubau den Strompreis für die Verbraucher. Also sage ich: Der Stopp des Ausbaus ist jetzt die richtige Antwort. Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört.
Diese bemerkenswerte vernünftige Aussage hat Oskar Lafontaine am 31. Oktober in der Saarbrücker Zeitung getätigt. Der erste namhafte Bundespolitiker, der die Unsinnigkeit und die zerstörerischen Wirkungen des Windkraftausbaus erkannte und benannte war unseres Wissen übrigens der Fraktionsvorsitzende der künftig nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP.
Wenn es nicht nötig ist, ein Windrad in die Landschaft zu stellen, dann ist es nötig, kein Windrad in die Landschaft zu stellen
erklärte Rainer Brüderle am 7. Juni 2013 im Handelsblatt.
Dass die Vernunft mittlerweile in fast allen Bereichen des politischen Spektrums Fürsprecher gefunden hat, betrachten wir als ermutigende Entwicklung.
Diese Entwicklung gilt es zu stärken – auf dass die ökonomische=ökologischeVernunft zum Mainstream wird.
