Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Herr Albers, zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.
Unseren schlimmsten Befürchtungen wird damit vollumfänglich Rechnungen getragen. Die Liste und ihr Zustandekommen untergräbt Vertrauen in staatliches Handeln. Dass ein selbsterklärter Erbverwalter Ludwig Erhards einen derartigen Kniefall vor – zugegebenermaßen sehr aggressiven – Lobbyisten zulässt, erschüttert uns.
Insbesondere die Buchstaben j.,k. und l. implizieren einen Marschbefehl gegen den Artenschutz und stellen Persilscheine für die rücksichtslose Tötung und Ausrottung von Tieren aus. Dies zum alleinigen Behufe des Profits einer Branche, die ohne dreifache Privilegierung (EEG, Baugesetz, Naturschutzrecht) nicht lebensfähig ist.
Waren wir in der Bewertung des Windkraft-Gipfels vom 5.9.2019 und des “Klimapakets” vom 20.9.2019 noch ambivalent, so machen es uns die Verfasser dieser Liste nun ganz einfach: Hieran ist nichts, aber auch gar nichts Gutes zu erkennen.
Wir werden weiter dafür werben, dass auf Stimmen der Vernunft gehört wird und möglichst viele “Aufgaben” (vulgo: Lobbywünsche) unerledigt bleiben. Außer Herrn Minister Seehofer kann man den Adressaten nur dringlich “n.a.” empfehlen. Nicht Ausführen!
Ein zahnarmes Säugetier demonstriert die angemessene Haltung.
Altmaiers “Aufgabenliste”? Rationale Reaktion.
