Am 25. April 2015 demonstrierten rund 15.000 Menschen gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Braunkohlekraftwerke mit einer spontanen Sonderabgabe zu belasten. Völlig unabhängig von den relativen Vor- und Nachteilen und den nicht zu unterschätzenden ökologischen Risiken der (Braun-)kohleverstromung halten wir diese Adhoc-Maßnahme für einen weiteren Auswuchs der Irrationalität:
Bekanntlich sind die CO2-Emissionen seit 2004 im Rahmen des Europäischen Emissionshandels gedeckelt. Etwaige mit dieser interventionistischen Maßnahme erzwungene Einsparungen werden 1:1 durch andernorts nicht genutzte (billigere) Einsparmaßnahmen kompensiert. Herr Gabriel tappt mit diesem Vorschlag im tiefsten intellektuellen “Dunkel der Energiesparlampe”, wie es Herr Professor Weimann vermutlich ausdrücken würden.
Dessen unbedingt hörenswerte Erläuterungen können Sie hier nachvollziehen. Jenseits des Dunkels, im Lichte der realen Zusammenhänge und der quantitativen Dimensionen , ist die geplante Maßnahme als reine Schaufensterpolitik zu erkennen. Der von den MdBs Fuchs, Nüßlein, Bareiß und Pfeiffer unterbreitete Gegenvorschlag zur Güte ist hingegen vollkommen rational:
Nüßlein bezifferte die volkswirtschaftlichen Kosten der Pläne Gabriels, der die Betreiber alter Kohlekraftwerke zu geringerem CO2-Ausstoß oder einer Klimaabgabe zwingen will, auf fünf Milliarden Euro. Der Kauf von Rechten für 22 Millionen Tonnen CO2 würde dagegen nur etwa 150 Millionen Euro kosten. “150 Millionen Euro gegen fünf Milliarden Euro – das ist eindeutig günstiger”, sagte Nüßlein. (…) Durch das Herauskaufen von CO2-Rechten aus dem EU-Emissionshandel würden allerdings zwar die europäischen Klimaziele befördert, das deutsche, nationale Ziel von 40 Prozent würde aber wohl dennoch verpasst. Die Union argumentiert, für den Klimaschutz mache dies keinen Unterschied. (…) Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Union dagegen vor einer Brüskierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Sie könne beim G7-Treffen im bayerischen Elmau Anfang Juni mit leeren Händen dastehen, wo der Klimaschutz in Fokus stehen soll. - aus diesem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters - |
Die Befürchtungen der rund 1.500 Demonstranten, die sich am gleichen Tag für diese Strafsteuer einsetzten, sind – sofern sie eine Gefahr für das Klima sehen – vollkommen unbegründet. Die einzige Gefahr, die diese Steuer abwenden kann, ist die des Verfehlens politisch gesetzter Klimaziele. Es geht ausschließlich um Symbolik, wie Frau Ministerin Hendricks freimütig konzediert (siehe oben). Wir halten dies für eine unwürdige Heuchelei.
Dennoch teilen wir die an jenem Tag seitens der IGBCE erhobenen Forderungen nur ein Stück weit. Nämlich insoweit, als sie auf Rationalität und Besonnenheit zielen. In diesem Sinne – für vernünftige Energiepolitik werbend – waren auch etliche unserer Mitglieder und Mitstreiter an diesem Tag in der Hauptstadt aktiv.
VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die sich die Mühe gemacht haben, für das Wohl von Mensch und Natur einzustehen.
