Am 21. Mai 2014 beriet der Umweltausschuss des Bundestages über die Länderöffnungsklausel. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetzesvorhaben ein Gebot der Verantwortung.
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zur Aufzeichnung.
Markus Pflitsch trug unsere Position ab Minute 7 vor.
Unsere offizielle Stellungnahme finden Sie hier.
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Wie in oben verlinktem Mitschnitt in voller Länge zu sehen ist, zeigten sich nur sehr wenige der anwesenden Parlamentarier an den sachlichen Argumenten, die für die
Ermöglichung einer Anpassung von Mindestabständen an immer größere Anlagen
sprechen, interessiert.
Die Konfrontation mit der Realität und der Hinweis, dass diese Energiewende ins Nichts führt, waren offenbar nicht erwünscht.
Bemerkenswert, ja geradezu schockierend, war aus unserer Sicht, wie kritiklos die meisten der vorgeblich der Umwelt nahestehenden Politiker den Windkraftausbau geradezu zum Selbstzweck erklärten.
Das am häufigsten artikulierte Anliegen war, dass “der Windkraft substantiell Raum gegeben” wird. Dass sie selbst mit der naiven Übernahme der Forderungen der Windkraftlobby den Menschen und der Natur substantiell Raum rauben und die ökologische und ökonomische Vernunft gleichsam des Plenums verweisen, war den meisten Damen und Herren Parlamentariern an diesem Tag offenbar nicht bewusst.
Was den Umgang mit den eingeladenen Experten betrifft, fiel uns auf, dass fast alle Fragen zum einen rein technokratisch-juristischer Natur und zum anderen fast ausschließlich an die Branchen- und Interessenvertreter gerichtet waren. Somit wurde auch deren Thesen überproportional Raum gegeben.
Bezeichnenderweise wurde die Frage “wie es um die Akzeptanz der Windkraft bestellt ist und wie diese verbessert werden kann” ausgerechnet an den Vertreter des Bundesverband Windenergie gerichtet. Der Bock wurde also ausführlich nach Tipps zur Gartenpflege befragt. Dies, obwohl mit den Herren Pflitsch, Brinkmann und Zimmermann extra drei Fachleute zu genau diesem Thema eingeladen worden waren.
Frau Steffi Lemke, die auf Markus Pflitsch’ rhetorische Frage “wollen Sie so leben?” mit geradezu euphorischer Zustimmung (“Jaaaah!”) reagierte, sei abschließend der Umzug ins schöne Feldheim empfohlen. Wir können uns dafür leider immer noch nicht begeistern. Wir mögen’s artgerecht.
Unsere Presseerklärung zur Anhörung finden Sie hier.
Unsere Argumente für die Länderöffnungsklausel finden Sie hier in Präsentationsform.
