Vor mehr als einem halben Jahr haben sich rund achthundert Vertreter hessischer Bürgerinitiativen bei Dauerregen auf einer matschigen Wiese eingefunden, um für ihre Heimat einzustehen und die hessischen Wälder vor sinnloser Zerstörung zu bewahren. Ihr Anliegen fand bei den Adressaten bislang leider kein Gehör.
Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne ebenso wie die oppositionelle SPD verweigern sich beharrlich jeder ehrlichen und offenen Diskussion harter Fakten und Argumente. Stattdessen schickt die Al-Wazir-Behörde sogenannte „Mediatoren“ in die Dörfer und Städte, die in sogenannten “Bürgerforen” landesweit „Akzeptanz“ schaffen sollen.
Bei jenen steuerfinanzierten Veranstaltungen ist die Akzeptanz der Mediatoren allerdings streng limitiert: Sofern die Konfrontation mit sachkundigen und um Aufklärung bemühten Bürgern zu erwarten ist, werden Veranstaltungen auch einmal kurzerhand abgesagt: Argumente und Fakten werden aus den entsprechenden Sälen verbannt oder, sofern versehentlich eingedrungen, in der für die Öffentlichkeit bestimmten Nachbereitung getilgt.¹
Dieses Ausschlussprinzip wird seitens der Wiesbadener Windkraft-Koalition (WKK) konsequent angewandt:
Bezüglich eines für den Herbst 2015 in Aussicht gestellten “2. Energiegipfels” wurde den windkraftkritischen und vernunftaffinen Bürgerinitiativen die Teilnahme a priori verweigert. Die Befürchtungen des Herrn René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bewahrheiteten sich: Den von einer auf falschen Berechnungen und physikalisch falschen Prämissen beruhenden, Mensch und Natur belastenden Energiepolitik betroffenen Bürgern ein Forum zu geben und sich mit den Tatsachen zu befassen, ist nicht das Anliegen der Herren Bouffier und Al-Wazir. Die von ihnen avisierte Alibi-Veranstaltung soll erklärtermaßen lediglich minimale Nachjustierungen zum Gegenstand haben und die 2011 gefassten Beschlüsse zementieren.
Es ist das Verdienst der hessischen FDP, die von der WKK verbreitete Ruhe mit Argumenten gestört zu haben:
Statt eines Bürgerenergie-Gipfels, wie ihn der WKK und der SPD vorschwebt, luden die Liberalen alle hessischen Bürger zu einem Bürger-Energiegipfel in den hessischen Landtag ein. Die Position des Bindestrichs ist hier von fundamentaler Bedeutung:
Unter “Bürgerenergie” verstehen Verfechter der Energiewende-Politik die Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungskreise an der EEG-finanzierten Stromerzeugung. Unter dem Schlagwort der “Demokratisierung” wird damit die Teilhabe am Subventionstopf und die politische Zementierung eines Irrwegs befördert. Was davon zu halten ist, finden Sie hier erläutert. Ein “Bürgerenergie”-Gipfel ist also das Forum der (prospektiven) Profiteure eines Subventionsystems, d.h. Energiegenossenschaften und Windkraftlobbyisten und dient der Festigung des öko-industriellen Komplexes. Im Gegensatz dazu soll ein Bürger-Energiegipfel den finanziell und ideologisch unabhängigen Bürgern ein Forum gegeben und das o.a. Ausschlussprinzip ausschließen.
Mit eben dieser Zielstellung fand am 11. Juli 2015 der erste Bürger-Energiegipfel im Wiesbadener Landtag statt. Der geplante Ablauf wurde exakt eingehalten.
Es war eine perfekt organisierte, rundherum gelungene Veranstaltung, wovon zunächst einige Bilder zeugen mögen.
An dieser Stelle werden wir zu gegebener Zeit Videomitschnitte der Reden präsentieren. Den Hauptvortrag von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn finden Sie hier als pdf.
Dem Organisationsteam um René Rock und Mario Klotzsche gilt unser herzlicher Dank. Den Vertretern aller anderen hessischen Landtagsparteien gilt der Hinweis:
Als parteipolitisch unabhängiger und um Beitrag zu informierten Entscheidungen bemühter Verein freuen wir uns immer über Einladungen zu Bürger-Energiegipfeln oder ‑dialogen im oben beschriebenen Sinne. Gerne diskutieren wir auch mit Ihnen darüber, ob und warum hessische Wälder (keine) Windräder brauchen. Gerne berichten wir auch über Ihre Offenheit für Fakten und Argumente und über Ihr Organisationstalent. Wenden Sie sich dazu bitte an hessen@vernunftkraft.de
¹Dieser Vorwurf ist der hessischen Landesregierung im Umgang mit dem “Faktencheck” zum Infraschall zu machen. Hier wurden zwar mehrere sachkundige Mediziner und Schalltechniker eingeladen und bekamen auch Rederecht – deren Argumente wurden im veröffentlichten Abschlussbericht jedoch verzerrt oder gar nicht wiedergegeben.