Am 12. August 2018 trafen vernunftkräftige Bürgerinitiativen aus dem Allgäu mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Pschierer zusammen. Sie nutzten die Gelegenheit, ihn an die Vorteile der hart erkämpften 10H-Regelung zu erinnern und ihm ein Bekenntnis für das wirtschaftlich, ökologisch und sozial Vernünftige zu entlocken. Marika und Reinhold Faulhaber berichten:
Bayern: 10 H‑Abstandsregelung muss bleiben Windkraftanlagen an Siedlungen: Wirtschaftsminister Pschierer beruhigt demonstrierende Allgäuer Bürgerinitiativen beim Festwocheneinzug in Kempten/Allgäu Kempten – „Danke für 10 H“ und „Finger weg von 10 H“ stand auf den Transparenten, die Allgäuer Bürgerinitiativen dem bayerischen Wirtschafts- und Energieminister Franz-Josef Pschierer und den Festgästen beim Einzug ins Festwochengelände in Kempten demonstrativ zeigten. 10 H steht für eine Abstandsregelung von neuen Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen, die eine zehnfache Windradhöhe zum Schutz der Anwohner vor Emissionen und Bedrängung vorsieht. Die Teilnehmer der Kundgebung aus dem Ost‑, West- und Oberallgäu bestärkten mit ihren Dutzenden Plakaten die vorbei marschierenden Politiker diese Gesetzesregelung auch nach der Landtagswahl kompromisslos beizubehalten. Diese bayernweite Regelung aus 2014, für die mittlerweile über 200m hohen Windindustrieanlagen, habe sich bewährt, so Reinhold Faulhaber, der Vorsitzende der „Initiative Landschaftsschutz Kempter Wald und Allgäu e.V. (ILKA)“ und Mitglied in VERNUNFTKRAFT., der zur Kundgebung aufgerufen hatte. Die 10 H‑Regelung ermögliche es auch den Kommunen einen geringeren Mindestabstand zu Siedlungen festzulegen, sollte der Bau der Anlagen in den Gemeinden mehrheitlich erwünscht sein. So stellte auch die Staatsregierung fest: „10H hat sehr zu Befriedung der Streitigkeiten um die Windkraft in Bayern beigetragen. Sie gibt den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung und stärkt somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.“ Von der Windkraftlobby, die nach wie vor durch die hoch subventionierte Förderung im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) profitiert, wird diese Abstandsregelung gerade wieder vor der Landtagswahl in Frage gestellt. Die Verordnung dient jedoch dem Schutz und der Gesundheit der Bürger vor Lärm, Infraschall und Bedrängung. Minister Pschierer: Mit mir gibt es keine Änderung Wirtschafts- und Energieminister Franz Josef Pschierer bestätigte mehreren der Kundgebungsteilnehmern mit einem Händedruck: „Mit mir gibt es keine Änderung.“ Auch bei einem „Energietag“ im Rahmen der Allgäuer Festwoche wiederholte Pschierer sein ja zu 10H. Die Initiativen im gesamten Allgäu und in Bayern sorgen sich jedoch, ob die Regelung eventuelle Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstehen wird, oder ob wieder weitere Windparks die Bayerische Erholungslandschaft zerstören und Orte umzingeln werden. Stromwende-Chaos hält an Die Mitglieder der Allgäuer Bürgerinitiativen, die mit ihrer Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT., Maßnahmen für eine vernünftige Energiepolitik aufzeigen, hoffen auf ein Umdenken und Gegensteuern im Energiewende-Chaos: „Die immer noch vorherrschende Windeuphorie gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Zukunft, anstatt diese zu sichern. Volkswirte, Spitzenmanager, Politiker und Naturschützer warnen energisch, und fordern einen Stopp der jährlich mit 24 Milliarden Euro subventionierten EEG-Planwirtschaft. |