Der bayerische Ministerpräsident steht vor schweren und schwerwiegenden Entscheidungen. Wahrheit oder Lobbyismus heißt die Alternative.
Nachdem Horst Seehofer am 9.1.14 einen vernünftigen Vierklang angestimmt und die Staatsregierung daraufhin eine neue Prioritätensetzung verkündet hatte, brandete ein Sturm der Entrüstung auf die Staatskanzlei ein. Die Subventionsritter riefen zur Generalmobilmachung auf. Kommunen und Investoren befürchteten, dass ihre Phantasien von Bürgerwindparks, regionaler Autarkie und “Wertschöpfung” von der Realität eingeholt werden könnten.
Als ob der geballte Zorn der Subventionsritterschaft des Übels nicht genug wäre, musste der bayerische Landesvater auch noch Annäherungsversuche seitens des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ertragen.
Diese beiden Herren verbindet eigentlich herzlich wenig.
Dennoch kam es zu einer unheiligen Allianz dieser beiden Ministerpräsidenten:
In einer gemeinsamen Erklärung setzen sie sich dafür ein, dass die Referenzertragsregelung des § 29 Abs. 2 EEG nicht – wie von Bundesminister Gabriel vorgeschlagen – geändert wird. Es soll weiterhin garantiert werden, dass sich auch die unsinnigsten Windkraftanlagen an den unsinnigsten Standorten weiterhin wirtschaftlich betreiben lassen.
Auch hinsichtlich der 10-H-Regelung ist die Entwicklung höchst unerfreulich. Die Verbindlichkeit dieser Schutzmaßnahme soll verwässert werden.
Dies steht in klarem Widerspruch zum vernünftigen Vierklang, den Ministerpräsident Seehofer am 9.1.14 anstimmte.
Wir sehen das Wohl von von Mensch und Natur massiv gefährdet.
Die von Herrn Seehofer zu treffenden Entscheidungen sind für ganz Deutschland relevant.
Im Bestreben, der Vernunft Kraft zu geben, haben sich deshalb Vereinigungen aufgeklärter Bürger aus anderen Bundesländern an Herrn Ministerpräsident Seehofer gewendet.
Bereits bevor die unheilige Allianz mit Herrn Kretschmann einen schrägen Misston in den vernünftigen Vierklang brachte, hatten Vernunftbürger aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Herrn Seehofer geschrieben – voller Hoffnung, dass ein vernünftiges Bayern den Menschen und der Natur im ganzen Land zu ihrem Recht verhelfen möge:
Diese Hoffnung lebt.
