Am 22. Juni 2015 fand in Wünsdorf der erste Brandenburger Energiedialog statt. Hochrangige Vertreter aller im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien folgten der Einladung seitens der brandenburgischen Vernunftbürgerschaft:
- Wolfgang Roick – SPD
- Ralf Christoffers – Die LINKE (ehem. Wirtschaftsminister)
- Steeven Bretz und Dr. Saskia Ludwig – CDU
- Peter Vida und Christoph Schulze – BVB Freie Wähler
- Clemens Rostock und Heide Schinowsky – Bündnis 90/Die Grünen
- Birgit Bessim und Sven Schröder – AfD
PRESSEMITTEILUNG DER VI RETTET BRANDENBURG Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ hatte am 22.06.2015 zu einem Energiegipfel ins Bürgerhaus nach Wünsdorf geladen zum Thema: „Hat Brandenburgs „Energiewende“ ein vernüftiges Maß erreicht? Sind die Folgen für Mensch und Natur noch (er)tragbar?“ Es waren die Vertreter aller Parteien des Brandenburger Landtags der Einladung gefolgt, um mit den ca. 110 anwesenden Bürgern über die Bilanz von vier Jahren Energiewende zu diskutieren. Die Referenten des Abends, Dr. Ziegler, Vorsitzender der Bundesinitiative Vernunftkraft, und Prof. Dr. Weimann von der Universität Magdeburg, belegten mit Fakten und Zahlen die Defizite der auf Erneuerbare Energien ausgerichteten Klimapolitik Deutschlands. Während Prof. Dr. Weiman nachwies, dass eine nur nationale deutsche Klimapolitik keinen Sinn macht und im Ergebnis steigende Strompreise, verstärkten Einsatz von Braunkohle, einen hohen Ressourcenverbrauch und keine Reduzierung von Kohlendioxyd in der Atmosphäre verzeichnen wird, begründete Dr. Ziegler das Verfehlen der brandenburgischen Energiewendeziele: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bürgerakzeptanz. Die Bürger brachten in ihren Beiträgen ihren Unmut über die massive Zerstörung ihrer Umwelt durch Windkraft, die die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen kann und ihre Angst vor gesundheitlichen Auswirkungen durch weiteren Ausbau vor. Sie verlangten einen sofortigen Stopp von der Landesregierung, um die Energiepolitik des Landes neu und sinnvoll auszurichten. Die Gäste von CDU, Freien Wählern und AfD stimmten ihnen voll zu und versicherten weiterhin der Bürgerbewegung ihre volle Unterstützung im Ringen um den unversehrten Erhalt der brandenburgischen Naturlandschaften. Die Vertreter von SPD, DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen zeigten Gesprächsbereitschaft, beharrten aber in ihren Denkfesseln der gegenwärtigen Energiestrategie mit einer Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen im Land. Höhepunkt des Abends war die Verkündung, dass die Unterschriften von bisher 28.000 Bürgern Brandenburgs für eine Volksinitiative zur gesetzlichen Verankerung größerer Mindestabstände (10 mal die Höhe der Anlage) zu jeglicher Wohnbebauung und den Ausschluss von allen Waldgebieten für die Bebauung mit Windkraftanlagen vorliegen. Die Unterschriftenlisten sollen in Kürze der Landtagspräsidentin von Vertretern der inzwischen 84 Bürgerinitiativen Brandenburgs übergeben werden. Im Fazit wurde mit allen Parteivertretern die Fortsetzung der Gespräche und gegebenenfalls eine Nachfolgeveranstaltung vereinbart. Waltraud Plarre Mitglied des Vorstandes der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ – Neuhäuser Str. 18 – 14797 Kloster Lehnin – Telefon 0173/23 62 974
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VERNUNFTKRAFT. dankt den oben in der Punktation genannten Damen und Herren herzlich für ihre Teilnahme, die – neben einer perfekten Organisation seitens der Mitstreiter aus Brandenburg – für einen gelungenen und sehr aufschlussreichen Informations- und Diskussionsabend sorgte.
Anhand der von den Referenten präsentierten Inhalte und der Reaktionen darauf wurde mindestens eines sehr deutlich:
“Alternativlos” ist das, was in Brandenburg unter dem Stichwort “Energiewende” und speziell in Sachen Windkraftausbau geschieht, mit Sicherheit nicht.
Soweit im politischen Raum über die (vermeintliche) Notwendigkeit und Wünschbarkeit weiterer Anlagen ehemals impliziter Konsens bestand, so wurde dieser spätestens an diesem Abend in einen erfrischenden Dissens überführt.
Im Sinne der Auflösung politischer Paralyse bot die Veranstaltung reichlich Gelegenheit, Argumente zu schärfen und Positionen zu überdenken oder zu akzentuieren. Der politischen Kultur war dies sicherlich nicht abträglich und für Mensch und Natur allemal eine gute Nachricht.
Eine ausführliche Dokumentation der vorgetragenen und ausgetauschten Inhalte und Argumente wird zu gegebener Zeit folgen. Vordringlich ist, den Brandenburgern zum Erreichen des selbstgesteckten Ziels eine GRATULATION auszusprechen. Was bei der Landtagswahl außen vor blieb, brachte des Volkes Initiative auf den richtigen Weg: in Richtung Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.
Nachtrag, Oktober 2015
Der Abend kann nun in Bild und Ton nachvollzogen werden. Wir danken Herrn Dieter Umlauff für die freundliche Überlassung des aufgezeichneten Materials. Die Mitschnitte sind in hoher Bildqualität erstellt – sollten sie nicht scharf zu sehen sein, müssen Sie die Einstellungen auf HD setzen. Dazu bitte im YouTube-Fenster unten auf das Rädchen klicken.
