Die Planungen zum Ausbau der Windkraftindustrie rufen in Vorpommern seit langem Umut hervor. Ende Januar/Anfang Februar 2020 artikulieren die Vernunftbürger der Region ihre Bedenken besonders deutlich.
Anlass ist der in Bearbeitung befindliche Regionalplan.
Da dieser auch Auswirkungen auf die brandenburgische Uckermark und das benachbarte Polen hat, haben sich die Vernunftbürgerschaften Vorpommerns und der Anrainer solidarisiert und treten den zu erwartenden Missständen gemeinsam entgegen. Die Region Uckermark-Vorpommern zählt zu den am dichtesten mit Windkraftanlagen bestückten Gegenden Deutschlands.
Anstatt sich mit den bereits erlebten, sinnlosen Verlusten von Landschaft und Lebensqualität abzufinden, – oder diese verzückt zu bejubeln und die gnädigerweise angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, wie es die Windkraftlobby suggeriert – entfalteten die betroffenen Menschen lieber vernunftkräftigende Aktivität:
Am 31. Januar 2020 folgten rund 70 Mitstreiter dem Aufruf des FREIEN HORIZONT – Bündnis für Vorpommern – zu einer Mahnwache vor dem Amt für Raumordnung und Landesplanung in Greifswald. Der Freie Horizont erkennt: „Windeignungsgebiete sind sinnlos, wenn Speicherung und Transport der über Windkraft erzeugten Energie in industriellem Maßstab nicht gewährleistet werden kann“ und fordert ein Moratorium für Mecklenburg-Vorpommern. Herr Jens Pörksen berichtet:
von Jens Pörksen Wir waren an die 70 Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur aus Vorpommern Greifswald, sondern auch auch aus dem gesamten Bundesland. Wir haben unsere Ablehnung der verfehlten Energiepolitik der Landesregierung wirkungsvoll und auch lautstark deutlich gemacht, musikalisch eindrücklich mitgestaltet von dem kletziner Liedermacher Philipp Ohl-Tschech. Auch wenn der Anlass kein Glücklicher war, werte ich unsere Mahnwache als vollen Erfolg! Diesmal hat der Planungsausschuss des RPV VP getagt, um weitere 5000 – 6000 Hektar als „Windeignungsgebiete“ auszuweisen und damit der Technisierung durch die derzeit gerade in Vorpommern-Greifswald unkontrolliert um sich greifende Windindustrie auszuliefern. Eine vernünftige Planung auf allen Verwaltungsebenen muss sich aber für eine ausgewogene und vielfältige Entwicklung der Regionen und des Bundeslandes verantwortlich fühlen. Der geplante einseitige und umfassende Ausbau der Windindustrie steht dem entgegen und ist keinesfalls ein sinnvoller Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Vielmehr bedroht er unsere Gesundheit, entwertet unser Lebensumfeld und schädigt Umwelt und Natur in nicht verantwortbarer Art und Weise. Eine vernünftige Planung muss deshalb zwingend zu dem Schluss kommen, dass der weitere Ausbau der Windenergie an Land nicht statthaft ist und dass bereits mehr als genug Windenergieanlagen in unseren Landkreisen errichtet wurden. Der einzig gangbare Weg ist ein möglichst sofortiger Ausbaustopp. Und dafür wollen wir gemeinsam weiter kämpfen! |
Am Folgetag, dem 1. Februar 2020, waren die Beschützer der Freien Friedländer Wiese zum 55. Mal (!) „auf dem Posten“. Erneut trafen sich die redlichen Rebellen aus und um Ferdinandshof an einer zugigen Straßenkreuzung. Diesmal wieder stehend, setzten sie ihren allwöchentlichen Einsatz für dieses zur Zerstörung freigegebene Refugium fort.
Am selben Tag und zum ersten Mal kamen in Linken aus ähnlicher Motivation ebenfalls ca. 70 Personen zusammen. Auch aus dem Raum Stettin (PL) waren Leute angereist. Sie zeigten sich sehr bestürzt über die geplanten Windkraftanlagen im Grenzbereich.
Der NDR berichtete:
Frau Thea Funk kommentiert:
Kommentar von Thea Funk Zu unserem Bedauern ist die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern immer noch von Wunschdenken und Ignoranz geprägt. Leider hat die Raumordnung den Vorgaben der Politik Rechnung zu tragen. Dass müssen wir aber nicht hinnehmen. An dieser Stelle appellieren wir an die Mitglieder des Planungsausschusses, die verfahrensmäßigen Abläufe, wie diese sich aus der Geschäftsordnung und der Satzung des Planungsverbandes ergeben, einzuhalten! Die Einhaltung der Geschäftsordnung gewährleistet einen demokratischen Entscheidungsprozess, auf den sich die Verbandsversammlung im wesentlichen bereits 1992 verständigte. Ein Rückblick auf die vergangene Ausschusssitzung am 18.12.2019 zeigt jedoch auf, dass dieses Verfahren nicht durchweg berücksichtigt wird. Denn die für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit der Mitglieder war im entscheidenden Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht (mehr) anwesend! Die Mitglieder aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen verließen die Sitzung vor der Abstimmung, so dass nicht mehr „mehr als die Hälfte der Mitglieder“ anwesend waren (§ 12 Geschäftsordnung). Um diesem Fauxpas abzuhelfen, schwang sich der Leiter des Amtes für Raumordnung Dr. Wenk spontan als mündlich Bevollmächtigter aller Abwesenden auf und erklärte, für eine blockweise Abstimmung der Abwesenden ermächtigt zu sein. Ein solches Vorgehen findet sich weder in der Satzung, noch wäre es mit demokratischen Prinzipien vereinbar. Alle unverändert gebliebenen Windeignungsgebiete sollen nach diesem Votum bereits als final veröffentlicht werden. Dies ist ein waghalsiger Vorgang, wird doch üblicherweise die gesamte Teilfortschreibung bei Änderungen auch einzelner Eignungsgebieten neu ausgelegt. Man hätte auch die Abstimmung verschieben und in 2020 machen können, nachdem der Kreistag Vorpommern-Greifswald gerade ein Moratorium beim Windkraftausbau gefordert hat! Die Vermutung drängt sich auf, dass die Durchführung der Abwägungs- und Abstimmungsprozesse bei der Auslegung neuer Windeignungsgebiete einzig und allein zum Schein und unter großem Druck durchgeführt wird, damit auch weiterhin behauptet werden kann, alles sei in bester Ordnung. Akzeptanzsteigernd wird sich solch ein Prozedere sicher nicht auswirken, im Gegenteil, es wird eher Protest erzeugen. Neue Bürgerinitiativen und Klagen gegen derart hergestellte Windeignungsgebiete sind quasi vorprogrammiert, vermutlich werden sie sogar in Kauf genommen. Rechtsstaatliche Abläufe sehen jedenfalls anders aus! |
VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die ihre Freizeit für diese Formen der Willensbekundung aufgebracht haben, auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit pochten und für eine akzeptanzfähige Energiepolitik eintraten.
