In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. September 2013 ist zu lesen, dass sich auf dem Feld der Energie- und Klimapolitik auf europäischer Ebene vernünftige Veränderungen abzeichnen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Denen zufolge beabsichtigt die EU-Kommission, bei der anstehenden Neuausrichtung ihrer strategischen Leitlinien von Ausbauzielen für sogenante Erneuerbare Energien Abstand zu nehmen und einzig und allein auf das CO2-Minderungsziel abzustellen.
Gegenüber dem Status Quo wäre dies eindeutig eine sehr starke Verbesserung.
Dieser Schritt entspricht unserem Programmpunkt 5 - Kohärenz herstellen. Der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Co. hat mit dem Klimaschutz nichts zu tun und darf deswegen auch nicht mit diesem begründet werden. Der sogenannte “Ökostrom” wäre nicht länger definitionsgemäß ökologisch, sondern müsste seine Vorteilhaftigkeit erst beweisen. Das Errichten irrationaler Sakralbauten wäre nicht länger Selbstzweck, sondern bedürfte einer anderweitigen Begründung – die sich kaum finden lässt.
FAZ-Herausgeber Holger Steltzner analysiert dies sehr treffend:
Die meisten EU-Staaten wollen sich auf die Verringerung von Treibhausgasen konzentrieren und keine Ausbauziele für Ökostrom mehr akzeptieren. Das ist politisch klug, weil man sich nicht abhängig macht von Ökostrom-Lobbyisten, die weniger das Klima als ihr Portemonnaie im Blick haben.
Das ist auch umweltökonomisch geboten, da subventionierter Ökostrom den Emissionshandel aushebeln kann. Ein funktionierender Handel mit Emissionszertifikaten in Europa wäre für China und andere ein Vorbild und für das Klima ein Segen. Hierfür müsste Deutschland nur noch eine Illusion aufgeben: allein das Klima retten zu können.
Lesen Sie hier den sehr lesenswerten Kommentar.
Dass dieser Schritt “auch umweltökonomisch geboten” ist, lässt sich allerdings nicht nur daran festmachen, dass “subventionierter Ökostrom den Klimaschutz aushebeln” kann.
Das umweltökonomische Gebot eines Stopps der “Ökostrom”-Förderung begründet sich unseres Erachtens vor allem dadurch, dass “Ökostrom” der Umwelt in hohem Maße schadet.
Und zwar nicht nur abstrakt in Form einer Anomalie des Zertifikatehandels, sondern ganz konkret
- in Form hunderttausender getöteter Fledermäuse,
- in Form reduzierter Artenvielfalt,
- in Form von Monokulturen und vernichteten Wäldern,
- in Form der Ausrottung ganzer Populationen von Greifvögeln
- in Form der Industrialisierung wertvoller naturnaher Lebensräume und
- in Form massiver Beeinträchtigung der Lebensbedingungen von Menschen.
Kurzum:
Die Förderung von “Ökostrom” ist vollkommen entbehrlich, denn an dem, was uns Deutschen derzeit als “Ökostrom” verkauft wird, ist wenig bis nichts Gutes zu erkennen.
Auf Ausbauziele für “Ökostrom” lässt sich gut verzichten.
Lesen Sie hier mehr zu den Plänen, die man ‑gemessen am Status Quo- als hochgradig vernünftig bezeichnen muss. Dieser von der EU-Kommission angedachte Richtungswechsel und der vollständige Verzicht jedweder Förderung der Erzeugung von “Ökostrom” ist übrigens vollkommen kompatibel mit den jüngsten Empfehlungen der Monopolkommission.
Denen zufolge ist die “Ökostromsubventionierung” ebenfalls völlig überflüssig – nur wenn der politische Wille eine Förderung partout erzwinge, sei ein Quotenmodell zu wählen, erklärten die Regierungsberater.
Bleibt zu hoffen,
dass sich der “politische Wille” bald wieder stärker am Wohl von Menschen und Natur, als an den Beuteinteressen von Subventionsrittern orientiert – sprich:
dass die Politik zur Vernunft kommt.
Dieser Hoffnung haben gerade Menschen aus allen Teilen Deutschlands gemeinsam Ausdruck verliehen. Gemeinsam bleiben wir dran.
