Ein paar salbungsvolle Worte sprechen.
Ein paar freundliche Blicke in die Kameras werfen.
Ein paar Hände gut gelaunter Gleichgesinnter schütteln.
Ein paar Gläschen Sekt trinken.
Und dabei der Erfüllung der ideologischen und finanziellen Träume ein riesiges Stück näher kommen.
So ungefähr stellten sich der Grüne Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs, der Grüne Oberbürgermeister Tübingens und der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Schondorf den Ablauf des 15. April 2014 vermutlich vor.
Schließlich wollten sie feierlich den Abschluss eines Pachtvertrags inszenieren und damit der Errichtung von 200m hohen Schwachwindanlagen im Schurwald den Weg ebnen. Eine Subventionsrittergemeinschaft um die Stadtwerke Schondorf plant, hier ihren Zugang zum EEG-Topf zu legen und ihren Beitrag
- zu steigenden Strompreisen im ganzen Land,
- zu sinkender Lebensqualität vor Ort und
- zur Industrialisierung der letzten naturnahen Lebensräume
zu leisten.
Nicht gerechnet hatten die “Ökosubventionsgewinnler” (Martin Caba) mit dem lautstarken Protest gut informierter und engagierter Bürger.
Diese Bürger waren nicht gewillt, die ökologisch und ökonomisch irrsinnigen Pläne hinzunehmen und die Propaganda unwidersprochen im Raum bzw. im Wald stehen zu lassen.
Im Gegensatz zu vielen ähnlichen Vorgängen an anderen Orten des Landes waren die von den offiziellen Veranstaltern einbestellten Medienvertreter nicht bereit, der ihr von der Obrigkeit zugedachten Rolle als Jubelpresse zu entsprechen.
So wurde der Widerstand im Interesse von Mensch und Natur dieses Mal medial angemessen gewürdigt.
Sehr aufschlussreich war die Reaktion der um ihr launiges Event betrogenen Adressaten des Protestes.
Nachdem sich Boris Palmer und Alexander Bonde etwas Mut angetrunken hatten, näherten sie sich den Bürgern. Allerdings weniger auf der Suche nach Austausch und im Werben um Verständnis, sondern vielmehr in der Absicht, ihre gefühlte moralische Überlegenheit und ihre Geringschätzung für Mensch und Natur zu dokumentieren.
Boris Palmer: “Wir sind seit 30 Jahren für Windräder. Da glaubt Ihr wohl nicht wirklich, dass wir jetzt dagegen sind, nur weil sie in den Wald kommen sollen.” | ||
Boris Palmer: “Wenn da ein paar Greifvögel sterben macht das gar nichts. Das sind Individuen, die haben dann halt Pech gehabt. Solange die Population überlebt, ist das in Ordnung.” | ||
Nachfrage eines Vernunftbürgers: “Wenn aber erstmal 200.000 Anlagen gebaut sind und jede »nur ein paar Individuen« dahinrafft, summiert sich das. Wie können Sie da eine Gefährdung von Populationen ausschließen?” | ||
Antwort Boris Palmer: “Ich wünschte, wir bekämen 200.000 Windkraftanlagen. Leider werden wir das nicht ganz schaffen.” | ||
Erwiderung des Vernunftbürgers: “Wenn Sie sich ein Land wünschen, das mit 200.000 Windkraftanlagen zugestellt ist, sind Sie unwählbar.” | ||
Antwort Boris Palmer: “Wenn Sie mich nicht wählen, brauche ich auch nicht mit Ihnen reden.” | ||
Aussage eines Vernunftbürgers: “Ich will nicht auf 200m hohe Türme schauen!” | ||
Antwort Boris Palmer (schreiend): “Dann drehen Sie sich halt um.” |
Zum Sachverhalt
Die Stadtwerke Schorndorf, Tübingen, Fellbach und Göppingen wollen am ehemaligen Bundeswehrdepot in Wangen und im angrenzenden Wald einen Windparkt mit sechs Windkraftanlagen bauen. Im Schurwald wird ca. alle 3 km ein Windpark geplant.
Die Unterberkener Bürger wurden 2012 zu einer sogenannten Bürgerberfragung eingeladen. Im Losverfahren wurden 1000 Bürger ausgewählt und nachweislich von der Stadtverwaltungüber die Planungen falsch informiert. Mit unrealistischen Fotomontagen und Anzahl der WKA wurden die Bürger für die WKA Planungen eingeschworen und stimmten am Ende den Planungen zu. Nachdem sich die Bürger selbst informiert haben und die Gesamtplanung der Region Stuttgart kennen, sind sie sehr aufgebracht über die Irreführung. Die Bürger haben eine Bürgerinitiative www.BI-Berken.de gegründet und sich dem Verein Mensch Natur angeschlossen. Die Planung zeigt, dass Oberberken, Unterberken und Adelberg regelrecht von Windparks umzingelt werden. Auch war es eine Lüge, dass kein Wald gerodet werden soll. Nur 3 WKA passen auf das ehemalige Bundeswehrdepot, die anderen WKA stehen im Wald. Obwohl die Regionalplanteilfortschreibung für Windenergie der Region Stuttgart noch nicht von dem Regionalparlament genehmigt wurde (dies soll erst im Oktober stattfinden) und die naturschutzrechtlichen Fragen nicht geklärt sind, überreichte der Besitzer des Gebietes, Minister Bonde, den Gestattungsvertrag im Auftrag des Forst BW den Stadtwerken.
Der Gestattungsvertrag wurde bereits für 20 Jahre abgeschlossen und gestattet den Stadtwerken, Windkraftanlagen und die notwendige Infrastruktur für 20 Jahre zu betreiben. Hier der Entwurf des Gestattungsvertrag. Ein Rücktrittsrecht ist eingeräumt, falls die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt wird. Man fragt sich, warum der zweite Schritt vor dem ersten getan wird.
Das immissionsschutzrechtliche Verfahren bzw. das Baugenehmigungsverfahren inklusive des Teilfortschreibungsverfahrens des Regionalplans durch die Region Stuttgart wird zur Farce. Die Bürger sollen wohl wieder über den Tisch gezogen werden.
Es ist bekannt, dass es in diesem Areal Milane, Fledermäuse und Schwarzspechte gibt, außerdem sind selbst im Windenergieatlas BW angegebene Werte sehr grenzwertig. Es ist bekannt, dass der Windenergieatlas die Windhöffigkeit schönt, z.B. in Messkirch und in Gailingen sind Abweichungen nach unten von nahzu 40 % festgestellt worden. Allerdings wird die Windmessung bei der Abwägung der öffentlichen Belange nicht sehr ernst genommen. In Eschach wollte das Landratsamt Aalen die Genehmigung eines Windparks wegen zu wenig Wind ablehnen und forderte eine Windmessung. Herr Untersteller hat daraufhin das Landratsamt per Weisung aufgefordert, den Windpark trotzdem zu genehmigen. Begründet wurde dies mit einem vom TÜV Süd schöngerechneten Windgutachten. Die Stadtwerke Schorndorf messen den Wind mit einem nichtzertifizierten Windmessgerät Lidar, welches sie gemeinsam mit den Stadtwerken Fellbach für 180 000 Euro gekauft haben.
Von den Bürgern wurde gefordert, dass die Messwerte monatlich veröffentlicht werden; diese Forderung wurde bis jetzt nicht erfüllt. Man hört allerdings inoffiziell aus dem Landratsamt, dass die Messergebnisse sehr grenzwertig seien. Die Google Earth Simulation zeigt das ganze Ausmaß der Planung im Vereinsgebiet von Verein Mensch Natur.
Die Aktion wurde gemeinsam vom Verein Mensch Natur und der BI Berken geplant und durchgeführt. Befreundete BI, die sich an diesem Dienstagnachmittag Zeit nehmen konnten, haben die Aktion ebenfalls unterstützt. Die Vernetzung schreitet fort.
Persönliche Eindrücke einer Vernunftbürgerin
Wäre die Veranstaltung am Samstag oder am späten Nachmittag gewesen, wären sicherlich weitere BI dabei gewesen und viele betroffene Bürger mehr. Aber, wie sagte Herr OB Klopfers so schön, der Sektempfang war ja nicht für die Bürger bzw. BI gedacht. Sie wollten unter sich sein. Der Gesamteindruck, den die Politiker hinterlassen haben, war entsetzlich. Es wurden Fakten geleugnet und die Ängste der Bürger ignoriert. Sprüche von Herrn Palmer: “Wenn Ihr keine Atomkraft wollt, müsst Ihr die Kröte schlucken, jetzt seid Ihr dran. Die an einem Atomkraftwerk wohnenden Bürger müssen dies auch aushalten.”
Die Rigorosität, mit der mit Bürgerrechten umgegangen wird, zeigt die Übergabe des Gestattungsvertrages ohne dass die vorgelagerten Genehmigungsverfahren abgeschlossen wurden. Einige Bürger drückten dies so aus: »Wir haben keine Rechte mehr. Wir sind bereits in der ÖKO-Diktatur angekommen.«
Fazit für uns:
1. Grün wirkt. Und zwar tödlich.
Bereits jetzt fordert die grün inspirierte Energiepolitik einen hohen Blutzoll. 200.000 Vögel und Fledermäuse werden jetzt bereits pro Jahr von 24.000 deutschen Windkraftanlagen getötet, ganze Populationen in ihrer Existenz bedroht. Ein Biodiversitätsdesaster wird billigend in Kauf genommen.
2. Protest wirkt. Und zwar vernünftig.
VERNUNFTKRAFT. steht für den kritischen Dialog und den höflichen Austausch guter Argumente. Die Erfahrung unserer Freunde in Baden-Württemberg zeigt jedoch: Samthandschuhe und leise Töne sind im direkten Umgang mit bornierten Ideologen nicht immer die erste Wahl. Manchmal muss man sich die Aufmerksamkeit mit lautem Protest erzwingen. Die Interessen von Mensch und Natur müssen unbedingt gehört werden.
In der Landesschau des SWR wurde ebenfalls über die Begegnung berichtet: