Bereits in der kühlen und dunklen Startphase des Jahres 2020 wartete die SPD mit der sehr schlechten Idee eines “Windbürgergeldes” auf. Ihr zufolge sollte – wider jeden moralischen Instinkt und entgegen der bereits gesammelten Erfahrungen – die finanzielle Beteiligung an Windkraft-Projekten die vernunftgeleiteten Vorbehalte gegenüber jenen beseitigen.
Sprich, die Akzeptanz für Windkraft sollte erkauft werden. Flankiert wurde dies durch die Forderung des BDI-Präsidenten, der Windkraftindustrie das Projektieren und Bauen dadurch zu erleichtern, dass man den betroffenen Bürgern den Rechtsweg verbaut.
Wir kommentierten dies. Außerdem zeigten wir bessere Wege auf, die vielbeschworene und immer mehr verspielte Akzeptanz zurückzugewinnen.
Seit dem “Windbürgergeld” hat sich zwar das Wetter deutlich verbessert, die Fakten- und Kenntnisbasis der Windkraftpolitik leider gar nicht:
Am 12. Tag des Wonnemonats Mai überrascht der Gastgeber des Akzeptanzgipfels und ursprüngliche Adressat des Fahrplans für Akzeptanz, Bundesminister Peter Altmaier, mit einer (vermeintlich) neuen, (vermeintlich) eigenen Idee, die der des Koalitionspartners an Unzweckmäßigkeit in nichts nachsteht:
Dabei hatte gerade erst am Vortag die Rheinzeitung auf neue Studienergebnisse der Universitätsklinik Mainz hingewiesen. Demnach belegen die Untersuchungen der Mediziner um Prof. Vahl ein weiteres Mal, dass größere Abstände von Windkraftanlagen zu menschlichen Wohnstätten ein dringendes Gebot der Gesundheitsvorsorge sind.
Mit seiner bisher verfolgten Linie, einen Mindestabstand für neue Windkraftanlagen einzufordern, lag der Minister also im Prinzip richtig. Im Sinne des gesellschaftlichen Friedens täte er gut daran, sich nicht davon abbringen zu lassen.
Gerade in Corona-Zeiten ist die Logik, dass Abstand ein Zeichen von Fürsorge und Respekt ist, eingängig und sogar von der Bundeskanzlerin zum Credo erhoben worden. Dagegen sind politische Vorhaben, die darauf zielen, durch ein Weiterdrehen der Subventionsspirale mehr Gesundheitsgefährdung zu ermöglichen, einer christlichen Partei und eines Ministers der sich allzu gerne auf Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft beruft, geradewegs unwürdig.
Im Übrigen sei – alles neu macht der Mai – erneut darauf hingewiesen, dass die Errichtung weiterer Windkraftanlagen die Energieversorgung nicht etwa sichert, sondern verteuert und erschwert und zur Eindämmung des Klimawandels nicht etwa erforderlich, sondern völlig ungeeignet ist.