Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne infor­miere ich Sie darüber, dass die FDP Hessen auf ihrem Landes­par­tei­tag am Wochen­ende in Willin­gen grund­le­gende Beschlüsse zur Energie­po­li­tik getrof­fen hat.

Nach langer und umfas­sen­der Diskus­sion stimmte eine überwäl­ti­gende Mehrheit (280) der 300 Delegier­ten für folgende wesent­li­che Punkte:

• Ersatz­lose Abschaf­fung des EEG – Rückkehr zur Markt­wirt­schaft in der Energiepolitik
• Generel­ler Stopp für den Windkraftausbau
• Statt eines deutschen Sonder­we­ges für eine Europäi­sche Energie­po­li­tik im Einklang mit den Grund­sät­zen des Europäi­schen Binnen­mark­tes und der Wettbewerbsfreiheit
• Die Ausbau­ziele der Hessi­schen Landes­re­gie­rung für Windkraft werden strikt abgelehnt
• 2 Prozent-Ziel als Vorgabe für die Nutzung von Flächen für Windkraft wird abgelehnt
• Abstands­re­gel für Windkraft­an­la­gen nach der Formel Höhe mal 10 in Meter (H10) sowie Gleich­set­zung von Siedlungs­be­bau­ung und Weiler­be­bau­ung (keine Ausnah­men für Einzelhöfe)
• Bürger­wille zwingend beach­ten: Kommu­nale oder landes­ei­gene Flächen (insbe­son­dere von Hessen-Forst) dürfen grund­sätz­lich nur zur Verfü­gung gestellt werden, wenn Bürger in den Stand­ort­kom­mu­nen und den Nachbar­ge­mein­den zustimmen(Bürgerentscheide oder Beschlüsse der kommu­na­len Vertretungen)
• Restrik­tive Ausle­gung des Natur­schut­zes, des Landschafts- und Denkmal­schut­zes im Planungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und Schutz von touris­tisch wertvol­len Landschaf­ten und Landmarken

Mit freund­li­chen Grüßen

Mario Klotz­sche

Mario Klotz­sche, M.A.

Zentra­ler Ansprech­part­ner kommu­nale Fragen

der FDP-Fraktion im Hessi­schen Landtag

Schloss­platz 1–3

65183 Wiesba­den

Tel. 0611 / 350 – 578