Am Dienstag, den 31. Mai 2016 fanden Verhandlungen zwischen dem Bund – vertreten durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium – und den Ländern zur EEG-Reform statt. Was von diesem Reformvorhaben insgesamt zu halten ist, haben wir u.a. im Rahmen der Verbändeanhörung dargelegt.
Jenseits des Grundsätzlichen sind die Vorschläge der Bundesregierung immer noch näher am ökonomisch und ökologisch Gebotenem als die Forderungen der meisten Landesregierungen. Wie die Wirtschaftsweisen wiederholt feststellten, geht es bei diesem “Hauen und Stechen” weniger um energiewirtschaftliche Rationalität sondern primär um Verteilung und Ideologie.
Daher haben wir die Verhandlungsführer des Bundes und ihre Mitarbeiter auf die tatsächlichen Interessenlagen innerhalb der Länder aufmerksam gemacht und ihnen die vernünftigen Briefe aus deutschen Landen zur Kenntnis gegeben:
VERNUNFTKRAFT. an das Bundeswirtschaftsministerium Die Windkraft muss dringend eingebremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Herren Dr. Steinberg und Pierlings, anlässlich der für den kommenden Dienstag anberaumten Gespräche mit Vertretern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie nachdrücklich ermutigen, bei Ihrer auf Drosselung und Deckelung des Windkraftausbaus zielenden Verhandlungslinie zu bleiben! Im Namen von bundesweit aktuell 603 Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik versichern wir Ihnen: Die Windkraft hat weitaus weniger „Freunde“, als es die von Ihnen, Herr Minister, zutreffend als „Jagdhunde“ bezeichneten Lobbyverbände der EE-Branche Glauben machen möchten. Tatsächlich gibt es, insbesondere im ländlichen Raum, erheblichen Widerstand gegen eine als unsozial und umweltzerstörerisch wahrgenommene Politik. In der aktuellen Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politische Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial allerdings unterrepräsentierte Flurschaden des Windkraftausbaus endlich thematisiert. Jüngste Wählerwanderungen von der SPD hin zu Parteien, die für diese Fehlentwicklungen Sensibilität zeigen, wurden u.E. noch nicht hinreichend wahrgenommen. Ökonomisch und technisch gesehen ist der Windkraftausbau zwingend zu drosseln: Kernproblem ist die Volatilität, die einen Anstieg der zufälligen Leistungsschwankungen und ‑spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Stromproduktion ungefähr so, als würde man die Erzeugungsleistung von 35 Großkraftwerken im täglichen Rhythmus auswürfeln. Für Schwankungen in dieser Größenordnung ist unsere Stromversorgung nicht ausgelegt. Die von der Windkraftlobby verbreitete und leider im BMWi aufgegriffene Behauptung von der „Glättung der Stromerzeugung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeutige Mathematik inzwischen widerlegt (vgl. dazu Anhang 2). Als Folge der volatilen Stromerzeugung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschussstrom gegen eine Entsorgungsgebühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgeregelten Strom bezahlt, Strom. Die Netzbetreiber haben 1 Mrd. € aufgewendet, um das Stromnetz vor dem Blackout zu bewahren. Unsere elektrischen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Stromsperren ein, um die eigenen Stromnetze zu schützen. Dieses System subventionieren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strombörsen wert ist. Politisch treffen Sie mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustimmung, als es Ihnen im Berliner Betrieb vermutlich bewusst wird: Im Gegensatz zu den „Jagdhunden“ haben die Bürger, die unter dem unsinnigen Windkraftausbau leiden, keine zeitlichen und finanziellen Ressourcen, um Laienschauspieler in der Scharnhorststraße patroullieren zu lassen. Daher möchten wir Sie wissen lassen: die Forderungen Ihrer Verhandlungspartner am Dienstag laufen größtenteils den Interessen der in den Ländern lebenden Menschen zuwider. Wie Sie den beiliegenden Schreiben der Landesbündnisse von Bürgerinitiativen entnehmen können, wurden die Ministerpräsidenten Sellering, Müller, Weil, Ramelow, Kretschmann, Tillich, Seehofer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Ministerpräsidentinnen Kramp-Karrenbauer, Dreyer und Kraft umfassend über das wohlverstandene Landesinteresse informiert. Dem wohlverstandenen Landesinteresse entspricht es, den Windkraftausbau vollständig zu drosseln (Moratorium), bis für die allfälligen Probleme tragfähige Lösungen zur Verfügung stehen. „Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden. Bevor ein entsprechendes Marktdesign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein Moratorium bei der Förderung erneuerbarer Energien an, da der Zubau an Kapazitäten bereits die Integrationsfähigkeit des Systems ausgereizt hat.“ erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits 2013. Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesamten Landes und weisen Sie die Partikularinteressen in die Schranken. Mit freundlichem Gruß Dr.-Ing. Detlef Ahlborn stellvertretend für den gesamten Vorstand |
VERNUNFTKRAFT. an das Bundeskanzleramt Die Windkraft muss dringend eingebremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Herren Prof. Dr. Roller und Gehlhaar, anlässlich der für den kommenden Dienstag anberaumten Gespräche mit Vertretern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie, die Vertreter der Bundesregierung, nachdrücklich ermutigen, bei Ihrer auf Drosselung und Deckelung des Windkraftausbaus zielenden Verhandlungslinie zu bleiben! Im Namen von bundesweit aktuell 603 Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik möchten wir Sie darüber informieren, dass es, insbesondere im ländlichen Raum, erheblichen Widerstand gegen eine als unsozial und umweltzerstörerisch wahrgenommene Politik (vgl. auch Anhang 1). In der aktuellen Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politische Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial allerdings unterrepräsentierte Flurschaden des Windkraftausbaus endlich thematisiert. Jüngste Wählerwanderungen von der CDU hin zu Parteien, die für diese Fehlentwicklungen mehr Sensibilität zeigen, wurden u.E. noch nicht hinreichend wahrgenommen. Ökonomisch und technisch gesehen ist der Windkraftausbau zwingend zu drosseln: Kernproblem ist die Volatilität, die einen Anstieg der zufälligen Leistungsschwankungen und ‑spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Stromproduktion ungefähr so, als würde man die Erzeugungsleistung von 35 Großkraftwerken im täglichen Rhythmus auswürfeln. Für Schwankungen in dieser Größenordnung ist unsere Stromversorgung nicht ausgelegt. Die von der Windkraftlobby verbreitete und leider im BMWi aufgegriffene Behauptung von der „Glättung der Stromerzeugung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeutige Mathematik inzwischen widerlegt (vgl. dazu Anhang 2). Als Folge der volatilen Stromerzeugung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschussstrom gegen eine Entsorgungsgebühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgeregelten Strom bezahlt. Die Netzbetreiber haben 1 Mrd. € aufgewendet, um das Stromnetz vor dem Blackout zu bewahren. Unsere elektrischen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Stromsperren ein, um die eigenen Stromnetze zu schützen. Dieses System subventionieren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strombörsen wert ist. Politisch treffen insbesondere Sie, Herr Altmaier, mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustimmung, als es Ihnen im Berliner Betrieb vermutlich bewusst wird: Im Gegensatz zur Windkraftlobby haben die Bürger, die unter dem unsinnigen Windkraftausbau leiden, keine zeitlichen und finanziellen Ressourcen, um Laienschauspieler vor dem Kanzleramt patroullieren zu lassen. Daher möchten wir Sie wissen lassen: Die Forderungen Ihrer Verhandlungspartner am Dienstag laufen größtenteils den Interessen der in den Ländern lebenden Menschen zuwider. Wie Sie den beiliegenden Schreiben der Landesbündnisse von Bürgerinitiativen entnehmen können, wurden die Ministerpräsidenten Sellering, Müller, Weil, Ramelow, Kretschmann, Tillich, Seehofer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Ministerpräsidentinnen Kramp-Karrenbauer, Dreyer und Kraft umfassend über das wohlverstandene Landesinteresse informiert. Dem wohlverstandenen Landesinteresse entspricht es, den Windkraftausbau vollständig zu drosseln (Moratorium), bis für die allfälligen Probleme tragfähige Lösungen zur Verfügung stehen. „Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden. Bevor ein entsprechendes Marktdesign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein Moratorium bei der Förderung erneuerbarer Energien an, da der Zubau an Kapazitäten bereits die Integrationsfähigkeit des Systems ausgereizt hat.“ erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits 2013. Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesamten Landes und weisen Sie die Partikularinteressen in die Schranken. Mit freundlichem Gruß Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (stellvertretend für den gesamten Vorstand) |
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