Sehr geehrte Vertre­ter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um den Ausbau der Windkraft in unserem Land – richtig – aber es geht auch um den Umgang mit den Menschen, um Vertrau­ens­miss­brauch und Respekt­lo­sig­keit. Es geht um Trans­pa­renz und Schein­trans­pa­renz, es geht um Klien­tel­po­li­tik es geht um Wasser predi­gen und Wein trinken, um Doppelmoral.

Wir starten heute mit zwei Volks­in­itia­ti­ven, die ein konstruk­ti­ver Beitrag der Schles­wig­Hol­stei­ner zu der immer verfah­re­ne­ren Regio­nal­pla­nung Wind der rot grünen Landes­re­gie­rung sind. Lassen Sie mich kurz zurück­bli­cken, um den Weg, der uns hierher geführt hat zu beleuch­ten. Nachdem am 20.1.2015 – also vor bald zwei Jahren – das OVG die Regio­nal­pla­nung Wind der Landes­re­gie­rung für fehler­haft und damit rechts­wid­rig erklärt hat, sind wir – vom Landes­ver­band der windkraft­kri­ti­schen BI Für Mensch und Natur – Gegen­wind SH voller Optimis­mus in den von Minis­ter­prä­si­dent Albig angebo­te­nen Dialog zu einer neuen Regelung eingestiegen.

Viele Menschen hatten schon in den Jahren davor voller Sorge die zuneh­mende Verspar­gel­ung der schles­wig-holstei­ni­schen Landschaf­ten, die zuneh­mende Bedräng­nis von Mensch und Natur durch immer mehr und immer größe­ren Windkraft­an­la­gen beobach­tet und auch kriti­siert. Schon bei den ersten Windgip­feln des Minis­ter­prä­si­den­ten haben wir die Punkte, die aus unserer Sicht primär proble­ma­tisch sind bei einem forcier­ten Zubau von immer größe­ren Windkraft­an­la­gen im ländli­chen Raum zu Gehör gebracht: Die zu gerin­gen Abstände zur Wohnbe­bau­ung und das nicht vorhan­dene Mitspra­che­recht der Gemein­den und Bürger. Mit sachli­chen Argumen­ten. Wir haben wissen­schaft­lich recher­chiert, wir haben argumen­tiert und disku­tiert. Wir haben Briefe und Stellung­nah­men geschrie­ben, wir haben mit allen erdenk­li­chen Mitteln versucht, unsere Landes­re­gie­rung zu erreichen.

Dann wurden wir laut und haben demons­triert – das erste Mal hier in Kiel vor dem Gäste­haus der Landes­re­gie­rung. Später auch vor dem RBZ, in Bad Oldes­loe in Bruns­büt­tel, in Rends­burg, in Heide, in Eckern­förde. Wir haben Petitio­nen beim Landtag einge­reicht. Weiter­hin haben wir zwei Fachsym­po­sien durch­ge­führt, die sowohl das Problem der Lärmemis­sion von moder­nen Windkraft­an­la­gen als auch die Folgen für Mensch und Natur zum Thema hatten. Hochka­rä­tige Fachleute haben gespro­chen, Regie­rung und Parla­men­ta­rier waren einge­la­den, gekom­men sind in erster Linie FDP, Piraten und CDU. Nicht aber Vertre­ter der SPD.

Wir wollten ehrli­chen fachli­chen Dialog, keine Schein­ver­an­stal­tun­gen. Was haben wir bekom­men? Keine zwei Wochen nachdem MP Albig uns Anfang des Jahres im RBZ eine Eindäm­mung des Wildwu­ches der Windkraft­an­la­gen, sein Verständ­nis für alle Sorgen und Nöte der Menschen, denen Windkraft­an­la­gen vor der Tür zugemu­tet werden versi­chert hat, fährt er zusam­men mit Vertre­tern des BWE nach Wismar, um dort mit seinen Amtskol­le­gen aus MV und Nieder­sach­sen einen Appell an die Bundes­re­gie­rung zu schicken, doch ja den Windkraft­aus­bau in Norddeutsch­land nicht durch Ausbau­kor­ri­dore einzu­schrän­ken, ja sogar ungede­ckel­ten Ausbau zuzulas­sen. MP Albig kämpft für seine Windmül­ler, nicht aber für die anderen Menschen im ländli­chen Raum. Die Regie­rung Albig hat nicht eine Initia­tive auf den Weg gebracht, um – wie wieder­holt verspro­chen die Berück­sich­ti­gung des Bürger­wil­lens bei der Regio­nal­pla­nung Wind rechts­si­cher zu veran­kern. Statt­des­sen hat die Regie­rung die Diskus­sion dazu ebenso wie die Initia­ti­ven der Piraten und der CDU mit der Aussage “Es geht nicht” abgeschmet­tert. Herr Albig hat die Anträge von CDU und FDP zu größe­ren zwischen Wohnhäu­sern und Windkraft­an­la­gen abgeschmettert.

Herr Albig kommt seiner Vorsor­ge­pflicht für die im Grund­ge­setz veran­kerte Unver­sehrt­heit der Menschen nicht nach. Denn er weiß um die disku­tier­ten Risiken für die Menschen, die in direk­ter Nachbar­schaft zu den riesi­gen Windkraft­an­la­gen leben und schla­fen müssen. Statt­des­sen verhöhnt er besorgte Bürger mit dem Angebot, doch nach Brock­dorf umzuzie­hen, er bezeich­net uns als Nimbys, nachdem er vor laufen­der Kamera zugab, er würde so “ein Ding” auch nicht vor der Tür haben wollen, aber uns würde er eben dazu zwingen (Länder­spie­gel ZDF ).

Und nun stehen wir also hier – nicht als pöbelnde Wutbür­ger, sondern als Menschen, die vor der Demokra­tie in unserem Land offen­sicht­lich mehr Respekt haben als unser Ministerpräsident.

Wir nutzen die demokra­ti­sche Möglich­keit, die uns außer der Landtags­wahl im nächs­ten Jahr noch bleibt:

Die Möglich­keit der Volksinitiative