Am 3. August 2020 erhielten wir Nachricht, dass das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur ein “Investitionsbeschleunigungsgesetz” plant. Wir haben Stellung genommen.
Das Bezugsdokument finden Sie hier.
Auf Landesebene haben wir ebenfalls umfassend auf die drohenden Fehlentwicklungen hingewiesen. Exemplarisch hier der offene Brief unserer Mitstreiter aus Baden-Württemberg.
offener Brief an MP Kretschmann_10.08.2020_zum Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz (InvBeschlGS)_oU