Presse­er­klä­rung

BVB / FREIE WÄHLER Kein Lobby-Empfang für Subventions-Lobbyisten!

BVB / FREIE WÄHLER protes­tiert gegen den kommen­den Lobby-Empfang des Bundes­ver­ban­des Windener­gie am 9. Novem­ber im Potsda­mer Landtag im Anschluss an die Plenarsitzung.

Der Lobby­ver­band ködert in seiner Einla­dung zum Empfang die Abgeord­ne­ten mit selbst in Auftrag gegebe­nen Umfra­gen, wonach nahezu alle Menschen sie unter­stüt­zen und sie auch die Ablösung der Braun­kohle schaf­fen würden.

In seiner Einla­dung fabuliert der Verband von den angeb­lich vielen neuen Arbeits­plät­zen im ländli­chen Raum und einer wachsen­den Wertschöp­fung. Tatsäch­lich ächzt die Wirtschaft in Branden­burg unter den Strom­prei­sen, die bereits jetzt zu den höchs­ten der Welt gehören. Erst vor wenigen Tagen wurde für 2017 eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent/kWh bekannt gegeben. Die zu große Anzahl von Windkraft­an­la­gen in Branden­burg kann bei Wind weit über den Bedarf der Region Berlin-Branden­burg hinaus Strom produ­zie­ren. Abschal­tun­gen folgen – doch dank § 15 EEG fließen auch bei abgeschal­te­tem Windrad die Subven­tio­nen weiter.

In einigen Jahren will man diesen mittels Subven­tio­nen finan­zier­ten Strom­über­schuss dann auch ablei­ten und nutzen. Doch bezah­len darf diesen Ausbau nicht etwa die Windkraft-Lobby, sondern der Verbrau­cher in Branden­burg. Die Netzent­gelte in Branden­burg – bereits jetzt die höchs­ten in ganz Deutsch­land – werden 2017 noch einmal um 45% erhöht. Damit sind die Strom­preise in Branden­burg ab 2017 vermut­lich die höchs­ten der Welt. Das alles ist ein Resul­tat des völlig überzo­ge­nen Ausbaus der Windener­gie, der stets vom Bundes­ver­band Windener­gie propa­giert wird.

Auch angesichts der massi­ven Betrof­fen­heit Branden­burgs als das Bundes­land mit den zweit­meis­ten Anlagen und einer geplan­ten Verdop­pe­lung ist ein derar­ti­ges Lobby­tref­fen an Zynis­mus kaum zu überbie­ten. Mehrere Zehntau­send Branden­bur­ger haben das Volks­be­geh­ren gegen die Bebau­ung von Wäldern und einen größe­ren Abstand zur Wohnbe­bau­ung unter­schrie­ben. All die Menschen, die täglich von Schall­emis­sio­nen, Schat­ten­wurf und Bedrän­gung betrof­fen sind, müssen diesen ‚schicken’ Empfang der Lobby­is­ten durch ihre gewähl­ten Vertre­ter als Schlag ins Gesicht empfin­den. Angesichts der massi­ven Tötung von Vergrä­mung zahlrei­cher Vogel­ar­ten durch die immer größer werden­den Windrä­der ist ein solcher Empfang eine Belei­di­gung für alle redli­chen Umwelt­schüt­zer in unserem Land.

Wir halten diesen Lobby­emp­fang daher für untrag­bar und fordern die Landtags­prä­si­den­tin auf, diesen Vorgang zu überprü­fen. Eine Branche, die jährlich von der Politik mit Milli­ar­den auf Kosten der Strom­ver­brau­cher subven­tio­niert wird, für die höchs­ten Strom­preise weit und breit sorgt und dabei die Zerstö­rung Branden­bur­ger Kultur­land­schaf­ten in Kauf nimmt, sollte nicht auch noch durch genehme Empfänge die Abgeord­ne­ten weiter beeinflussen.

BVB / FREIE WÄHLER protes­tiert gegen diesen Lobby-Abgeord­ne­ten-Treff und wird ihm fernblei­ben. Die Sache hat ein ganz gehöri­ges, bitte­res Geschmäckle.

Péter Vida, MdL

0170–4890034