Nach eigenen Angaben bemüht sich das Portal “Lobbypedia” darum, als “kritisches Lobbyismus-Lexikon” den “Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Medien darzustellen.” Grundsätzlich ein löbliches Anliegen.
Dass das Portal dem Anliegen in ausgewogener und ideologiefreier Form gerecht wird, müssen wir leider bezweifeln. Denn unser Verein ist dort mit einem Eintrag bedacht (Link), der Nebel und Mythen statt Transparenz erzeugt. Zutreffende Banalitäten, Halbwahrheiten und kompletter Unsinn werden darin subtil zu einem auf Anrüchigkeit und Zwielichtigkeit getrimmten Brei vermengt. Da jener Beitrag reichlich Resonanz erfährt (Lobbypedia arbeitet professionell mit 13 fest angestellten Redakteuren bzw. Campaignern), möchten wir uns mit den zentralen Falschdarstellungen und Zerrbildern auseinandersetzen.
Richtig ist:
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich um die Generierung und Verbreitung von Wissen um technische, ökonomische und ökologische Zusammenhänge auf dem Gebiet der Energiepolitik bemüht.
Im Juni 2013 offiziell gegründet, wird die VERNUNFTKRAFT. mittlerweile von bundesweit > 900 Bürgerinitiativen getragen und als Informationsquelle genutzt. Der Verein bündelt das Wissen unabhängiger Experten der relevanten Fachrichtungen und unterstützt Bürgerinitiativen vor Ort. Gleichzeitig wirken die ehrenamtlich engagierten Verfechter einer vernünftigen Energiepolitik mit Stellungnahmen und Expertisen auf die Bundes- und Landespolitik ein.
In einem von knallhart vertretenen kommerziellen Brancheninteressen und wenig Rationalität geprägtem Umfeld verstehen wir uns als Vertreter der betroffenen und geschädigten Bürger und Umweltgüter sowie als Fürsprecher besonnener und wissenschaftlich fundierter Ansätze.
Im Verbänderegister des Deutschen Bundestag, in dem die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. ordnungsgemäß registriert ist, heißt es:
Über Stellungnahmen, fachliche Expertisen und die Bündelung von Interessen der von Weichenstellungen unmittelbar betroffenen Bürger wirkt der Verband an der mensch- und naturfreundlichen Ausgestaltung von Rahmenbedingungen im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks (Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit) mit.
Unser Verein ist von jedweden Partei- und Wirtschaftsinteressen unabhängig. Diese parteipolitische Neutralität und wirtschaftliche Unabhängigkeit ist in der Satzung fixiert und wird durch unsere Mitglieder, die sich aus allen Bereichen der Gesellschaft rekrutieren, gelebt.
Wir sind politisch, aber nicht parteipolitisch.
Das heißt:
Wir wollen etwas zum Vernünftigen bewegen. Deswegen werben wir bei allen politischen Akteuren, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren, um Beachtung unserer Argumente und Anliegen. Letztere haben wir u.a. in unserem Kompendium zusammengestellt. Alle Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags erhielten ein gebundenes Exemplar – verbunden mit der herzlichen Einladung, sich mit uns über die Inhalte oder verwandte Themen auszutauschen.
Wir verstehen uns als Partner jeder Politik – unabhängig von der Couleur -, die im Bereich der Umwelt‑, und Energiepolitik vernünftige Ansätze verfolgt. Allen freiheitlich-demokratisch aufgestellten Parteien und Gruppierungen stehen wir prinzipiell als Gesprächspartner zur Verfügung.
Dieses pluralistische Verständnis prägt seit Bestehen unseres Vereins dessen Tätigkeit:
- Bei von und mit uns organisierten Informationsveranstaltungen achten wir stets darauf, Vertreter aller relevanten Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einzuladen. Idealiter wurde dies mehrfach in Brandenburg umgesetzt, wo tatsächlich alle für den Landtag kandidierenden Parteien hochrangig vertreten waren. Dass diese Parteienvielfalt nicht immer realisierbar ist, ist der Taktik/Prioritätensetzung der jeweiligen politischen Akteure geschuldet.
- Im Rahmen unserer “Lobbyarbeit” für Mensch und Natur bemühen wir uns grundsätzlich um Kontakt zu allen Parteien und Fraktionen (so wie bspw. im Vorfeld der Bundestagswahl 2017). Formelle und informelle Gespräche finden regelmäßig und unregelmäßig mit Parlamentariern und Kandidaten (m/w/d) aller etablierten bzw. relevanten demokratischen Parteien auf Bundes- und Landesebene sowie auf regionaler und kommunaler Ebene statt.
- Unsere Mitglieder befragen wir weder nach ihrer Parteizugehörigkeit, noch nach ihren sexuellen Vorlieben, Religion oder sonstigen körperlichen, geistigen oder weltanschaulichen Merkmalen. In unserem Verein ist jeder Mensch willkommen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz schätzt und achtet, und unsere Vereinsziele teilt.
Soweit der “Lobbypedia”-Beitrag oder andere Medienerzeugnisse unserem Verein eine besondere Affinität zu “rechten Parteien” oder gar “rechtem Gedankengut” oder “Extremismus” andichten, widersprechen wir dem nachdrücklich!
Ebenso nachdrücklich widersprechen wir der immer mal wieder zu lesenden Unterstellung, wir wären “Klima-Leugner”.
Wir erkennen darin den Versuch, eine ganze Bewegung – die aus der Mitte der Gesellschaft entspringt – pauschal zu ächten und somit von der politischen Debatte und Willensbildung auszuschließen. Wer sich daran beteiligt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und gefährdet unseren Rechtsstaat sowie den sozialen Frieden.
Mit Sorge beobachten wir, wie im politischen Raum zunehmend und regelmäßig zur Strategie der Diffamierung gegriffen wird, um sich so die Beschäftigung mit unliebsamen Meinungen und Tatsachen zu ersparen.
Grundsätzlich ist es ist fatal, wenn Argumente gar nicht erst angehört geschweige denn debattiert, sondern unbesehen übergangen werden, weil sie aus der falschen “(partei-)politischen Ecke” heraus vorgetragen wurden. Statt an den Argumenten der politischen Wettbewerber wird sich an dessen Person abgearbeitet. So verkommt die Debattenkultur zum primitiven Stammesritual. Differenzierte Sichtweisen werden durch Freund-Feind-Schemata ersetzt. Langfristig kann dies unserer Demokratie nicht guttun.
An einer Verengung des politischen Diskurses durch Vorverurteilung und Stigmatisierung von Personen und Gruppen beteiligen wir uns jedenfalls nicht.
Alle Wähler, Akteure und Sympathisanten aller demokratischen Parteien ebenso wie alle Wechsel- und Nichtwähler laden wir herzlich ein, sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen und diese zu nutzen – wir stehen immer zum Dialog bereit.
Naturgemäß ist unsere Arbeit nicht konfliktfrei. Spiegelbildlich zu ihrem Erfolg entsteht etablierten Wirtschaftsinteressen erheblicher finanzieller Schaden.
Dass sich VERNUNFTKRAFT. immer wieder Angriffen der zur Zeit wohl einflussreichsten und mächtigsten Lobby ausgesetzt sieht, ist insofern unvermeidlich. Dass diese Angriffe zunehmend darauf zielen, die Integrität der handelnden Personen zu beschädigen und die gesamte Vernunftbürgerschaft zu diskreditieren, in eine bestimmt Ecke zu drängen und durch Schmähung von der politischen Willensbildung auszuschließen, ist sehr bedauerlich – aus Sicht der Windindustrielobby jedoch rational. Gilt es für sie doch, die Profitinteressen vor existenzieller Gefahr schützen. Dabei ist jedes Mittel recht.
Bereits 2015 wurden wir aus unberufenem Munde des “Extremismus” bezichtigt und als “Atomlobbyisten” gescholten. Mehr dazu hier. 2019 verstieg sich ein MdB der GRÜNEN dazu, uns als “Taliban” zu bezeichnen. Mehr dazu hier.
In diese Gemengelage fügt sich der o.g. “Lobbypedia”-Artikel ein.
Bei einer flüchtigen Internetrecherche zu den selbst ernannten “Lobbykontrolleuren” stießen wir auf diesen Kommentar:
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Ohne die Quelle “Prometheus-Institut” intensiv geprüft zu haben oder Gewähr für sonstige dort zu lesende Inhalte zu übernehmen, können wir uns in diesen Sätzen sehr gut wiederfinden. Mindestens was den Beitrag über uns betrifft, ist die Arbeitsweise von Lobbycontrol durch Herrn Clemens Schneider damit sehr treffend beschrieben. Auch der folgenden Passage aus dessen Feder können wir sehr viel abgewinnen:
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In der Tat ist es frappierend, dass so erfolgreiche Politik-Beeinflusser wie die Deutsche Umwelthilfe, der Bundesverband Windenergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, EUROSOLAR, Attac oder Campact bei den Lobby-Kontrolleuren so gar keine kritische Beachtung finden.
Zu guter Letzt seien noch drei weitere immer wieder lancierte Mythen adressiert:
- Ja, der Gründer und aktuell erste Vorsitzende der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. ist als Beamter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig. Daraus hat Nikolai Ziegler zu keiner Zeit ein Geheimnis gemacht, jedoch stets klar zwischen privatem Engagement und beruflicher Tätigkeit unterschieden. Zu keiner Zeit gab und gibt es einen Loyalitäts- oder Interessenkonflikt. Versuche, hieraus einen Skandal zu konstruieren und Herrn Ziegler damit beruflich und persönlich zu schaden, laufen ins Leere und sind hoffentlich mit dieser parlamentarischen Anfrage und Antwort (s.S. 42) beendet.
- Nein, bei uns wird das Klima nicht geleugnet. Wir interpretieren das Wort “Klimaleugner”, das auch von “Lobbypedia” kultiviert wird, als Kampfbegriff, der dazu dienen soll, all jene Menschen, die Zweifel an der Angemessenheit und Wirksamkeit klimapolitischer Maßnahmen äußern, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Diesem Ziel dient die hergestellte semantische Nähe zum “Holocaust-Leugner”. Die Leugnung des Holocaust ist zurecht ein Straftatbestand, den moralisch integre Menschen niemals erfüllen würden. Wer Skeptiker politischer Maßnahmen als “Klimaleugner” oder neuerdings “Coronaleugner” bezeichnet, stellt diese Personen implizit auf eine Stufe mit unverbesserlicheren Ideologen und relativiert außerdem das Unfassbare, Singuläre, das mit dem Wort “Holocaust” verbunden ist – das millionenfache fabrikmäßige Morden. Abgesehen davon, dass wir den Begriff aus diesem Grund ablehnen, ergibt er auch keinen Sinn – wie sollte man ernsthaft das Klima leugnen? Im Übrigen haben wir seit Bestehen unseres Vereins eine eindeutige Position zum Thema Klimawandel. Diese ist hier nachzulesen. Je dringlicher man das globale Problem ansieht, desto wichtiger ist es, den gegenwärtigen Weg – der Risiken verschärft, anstatt sie zu mindern – schnellstmöglich zu beenden.
- Nein, wir sind weder die “Kohlelobby” noch die “Atomlobby”. Nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Weiterbetrieb der hiesigen Kohle- und Kernkraftwerke gefordert. Wir zeigen lediglich physikalische Gesetzmäßigkeiten und technische Zusammenhänge auf und werben für deren Berücksichtigung.
Jedem, der bis hierher gelesen und damit das Urteil der selbsternannten Kontrolleure nicht unvoreingenommen übernommen hat, danken wir. Sie erweisen der demokratischen Kultur einen großen Dienst, wenn Sie sich an der Lobby-Control-Kontrolle beteiligen und sich ihr eigenes Bild machen.
