Fakt ist: Bei aller Dramatik und menschlichen Tragödie im Zusammenhang mit Fukushima – die Ereignisse entbinden uns nicht von der Pflicht zum kritisch-rationalen Denken. Kernkraft mag keine langfristig tragfähige Lösung sein. Aber „die“ Lösung schlechthin gibt es noch nicht – Windenergie, PV und Biomasse sind bislang nur Scheinlösungen. Die extreme Förderung dieser Scheinlösungen absorbiert die Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden: in der Energieforschung. Gleichzeitig kapselt sich Deutschland energiepolitisch von den europäischen Nachbarn ab – obwohl die immense Herausforderung des ökologischen Umbaus der Energieversorgung nur europäisch gestemmt werden kann.
Warum?
Fukushima und die Reaktion der Bundesregierung
Die Flutkatastrophe in Japan vom 11. März 2011 brachte großes Leid über den Inselstaat. Ein Erdbeben der Stärke neun und ein Tsunami mit bis zu 40 Meter hohen Wellen brachte eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes. Ungefähr 16.000 Menschen kamen ums Leben, hunderttausende wurden obdachlos.
Im Zuge der Flutkatastrophe kam es im Kernkraftwerk Fukushima Daichi zu einer Havarie, bei der Radioaktivität freigesetzt wurde. Todesopfer und menschliches Leid sind jedoch nahezu ausschließlich den Verwüstungen durch Erdbeben- und Flutkatastrophe geschuldet.
Insofern sind die Ereignisse in Fukushima mit denen in Tschernobyl 1986 nicht vergleichbar. Nach jener Atomkatastrophe in der Nachbarschaft, die auch Deutschland eine hohe Strahlenbelastung brachte, hielt es die damalige Bundesregierung nicht für nötig, einen kompletten Kurswechsel in der Energiepolitik zu vollziehen.
Nach den Ereignissen im fernen Fukushima hingegen, deren atomaren Aspekte vor allem in der deutschen Öffentlichkeit stark fokussiert und von den deutschen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt wurde, unternahm die Bundesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad.
Alleingang Deutschlands bei der Energiewende
Aus einer Laufzeitverlängerung wurde praktisch im Handstreich eine erzwungene sofortige Abschaltung von sieben bis dahin als tadellos eingeschätzten Kraftwerken. Dies obgleich sich an der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke objektiv rein gar nichts geändert hatte.
Dieser Schritt war mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmt und führte dort zu Netzinstabilitäten. Für Deutschland bedeutete er den Import von Strom aus – unter Sicherheitsaspekten den deutschen nicht überlegenen – französischen und tschechischen Kernkraftwerken.
Mit den aus der japanischen Flutkatastrophe gezogenen drastischen Konsequenzen hat sich Deutschland energiepolitisch in Europa ins Abseits begeben. Während man in Polen, Tschechien und Finnland neue Kernkraftwerke bauen lässt, und in Japan den Wiedereinstieg beschließt, verzichtet man hierzulande bewusst auf die Kernkraft.
[Nachtrag, April 2014: Aufgrund der hier beschriebenen Zusammenhänge muss nun ein alter französischer Reaktor die Lücke füllen. Nachtrag Dezember 2014: Japan wählt Kernkraft]
Ein kurz zuvor noch als Meilenstein gefeiertes langfristiges Konzept wurde kurzerhand über den Haufen geworfen.
Diese Entscheidung war offenkundig nicht das Ergebnis eines längerfristigen Denk- und Erkenntnisprozesses, sondern im wesentlichen impuls- und stimmungsgetrieben. In keinem anderen Land wurde ein ähnlich drastischer Schritt vollzogen. Man kann diesen Schritt unter mehreren Gesichtspunkten in Frage stellen.
Wir tun dies bewusst nicht.
Auch die Akzeptanz dieser nun getroffenen Entscheidung ist – unabhängig von der höchst zweifelhaften Art ihres Zustandekommens – ein Gebot der Vernunft. Die auf diese Entscheidung hin getroffenen weiteren Maßnahmen waren jedoch unnötig hektisch, überstürzt und daher unausgegoren.
Die Kernkraft war, zuvorderst aufgrund des ungelösten Endlagerproblems, bei gegebenem technologischen Stand keine nachhaltige Lösung. Allerdings war es nie ausgeschlossen, dass der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung von Reaktortypen hierfür dereinst Lösungen gefunden hätten.
Der Ausstieg aus dieser Technologie ist beschlossene Sache. Vielen erscheint er sehr vernünftig – Anderen gar nicht. Doch dieser Diskurs ist müßig: Der von Subventionsprofiteuren konstruierte Scheinzusammenhang mit dem Atomausstieg kann eine falsche Politik im Bereich der “erneuerbaren Energien” auf keinen Fall begründen. Der Beschluss, Kernkraftwerke auszuschalten, entbindet nicht von der Pflicht, bei Windkraft, Photovoltaik & Co. den Verstand einzuschalten.
Kritikpunkt Aktionismus
Die Vorstellung, dass man dringend handeln müsse, wurde von den Lobbies der erneuerbaren Energien bewusst genährt. Panik wurde bewusst geschürt. Dabei hätte man den atomausstiegsbedingten Produktionsausfall mit den vorhandenen konventionellen Kohle‑, wenigen neuen Gaskraftwerken und übergangsweise etwas ausgeweiteten Importen problemlos ausgleichen können. Es gab keine Veranlassung zu blindem Aktionismus.
Statt besonnen über die weiteren Schritte nachzudenken, wurden unter dem Stichwort „Energiewende“ sieben umfangreiche Gesetze in einem Hau-Ruck-Verfahren durch die Instanzen gebracht und in Windeseile verabschiedet.
Nach dem Motto „Windkraft und Photovoltaik müssen‘s richten“ wurde das bisherige EEG eiligst novelliert. Auf den bei diesen zweijährlichen Novellen eigentlich zwingend vorgesehenen EEG-Erfahrungsbericht wurde kurzerhand verzichtet. Statt, wie eigentlich vorgeschrieben, im Lichte der – sehr bescheidenen – Erfahrungen, wurde das EEG unter hohem Zeitdruck und praktisch ohne kritische Prüfung fortgeschrieben.
Das EEG als Kern des Problems
Dieses Gesetz, das die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien in planwirtschaftlicher Art und Weise unter Aufwendung massiver versteckter Subventionen regelt, ist im Zuge des ökologischen Umbaus der Energieversorgung jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.
Windkraft und Photovoltaik können auf absehbare Zukunft keinen Ersatz für konventionelle Energieerzeugung bieten. Windkraft und Photovoltaik sind bislang nur Scheinlösungen.
Solange die Speicherung ihrer Erzeugnisse nicht physikalisch möglich und wirtschaftlich darstellbar ist (hier dazu mehr.…), können Windkraft und Photovoltaik zu den energiepolitischen Zielen
- Versorgungssicherheit
- Umweltfreundlichkeit
- Wirtschaftlichkeit
praktisch nichts beitragen.
Es gibt gegenwärtig keinen ökologischen Strom.
Jede Form der Energieerzeugung hat problematische Umweltwirkungen. Das Label „Ökostrom“ ist ein erfolgreiches, aber irreführendes Marketinginstrument.
Falsche Förderpolitik
Die gegenwärtige Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien trägt nicht nur fast nichts zum Erreichen der energiepolitischen Ziele bei – sie gefährdet diese Ziele sogar. Denn sie absorbiert volkswirtschaftliche Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden – in der technologieoffenen Grundlagenforschung.
Die Förderung nicht tragfähiger Scheinlösungen durch das EEG entzieht der deutschen Volkswirtschaft immense Ressourcen. Durch die auf 20 Jahre festgeschriebenen Vergütungssätze sind bereits jetzt – selbst wenn keine weitere Anlage mehr in Betrieb genommen würde – nach konservativer Schätzung Ressourcen in Höhe von 150Milliarden Euro gebunden. Im letzten Jahr betrug die EEG-Umlage 13 Milliarden Euro, 2012 wird sie auf über 14 Milliarden steigen.
Dies übersteigt den gesamten Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung!
Energieforschungsprogramm mit nur geringen finanziellen Mitteln
Im Zuge des ad acta gelegten Energiekonzepts aus dem Jahr 2010 hat die Bundesregierung ein neues Energieforschungsprogramm aufgelegt. Dieses fördert Forschungsprojekte, die sich neuen Formen der Energieerzeugung und ‑speicherung widmen. Im Gegensatz zum technologiespezifischen EEG ist dieses Programm techologieneutral angelegt. Es überlasst die Suche nach Lösungen also den Personen, die sich damit auskennen und das Risiko tragen – findigen Wissenschaftlern und tatkräftigen Unternehmern. Im Prinzip ein höchst vernünftiger Ansatz.
Von solchen technologieneutralen Forschungsprojekten sind mittel- bis langfristig die entscheidenden Innovationen und technologischen Durchbrüche für eine wirklich sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung zu erwarten.
Fazit
Das Energieforschungsprogramm ist insofern ein Meilenstein. Im Vergleich zur unsinnigen EEG-Förderung ist es jedoch eher ein Kieselstein. Denn für das Energieforschungsprogramm also die Suche nach innovativen und tragfähigen Lösungen, sind in 2012 gerade mal 754 Millionen € vorgesehen – rund ein Zwanzigstel des Betrags, mit dem der Betrieb etablierter Scheinlösungen subventioniert wird.
Die Kraft der Vernunft legt nahe,
- die Kernkraftentscheidung in Deutschland nicht in Frage zu stellen, jedoch Eile und Hektik in der Energiepolitik hinfort zu vermeiden und sich auch hier möglichen technologischen Quantensprüngen nicht von vornherein zu verschließen;
- beim ökologischen Umbau der Energieversorgung deutsche Sonderwege und Insellösungen zu vermeiden, eine bessere Abstimmung mit den europäischen Nachbarn zu suchen und die Herkulesaufgabe gemeinsam anzugehen;
- in diesem Sinne den europäischen Energiebinnenmarkt voranzubringen,
- die Mittel für die Grundlagenforschung aufzustocken und europaweit die Kräfte zu bündeln.
