Fakt ist: Die für unseren Wohlstand relevan­ten Unter­neh­men und Wirtschafts­zweige kommen sämtlich ohne Förde­rung aus. Der These von zukünf­ti­gen Wettbe­werbs­vor­tei­len durch Subven­tio­nie­rung liegt die Unter­stel­lung zugrunde, dass andere Länder unserem vermeint­lich guten Beispiel folgen. Dabei ist die Grund­idee, dass am deutschen Wesen die Welt genesen möge, mehr als überholt.

Warum?

Ausschal­ten des Wettbe­werbs lähmt Innovation

Die „Energie­wende“ wird oft als Moder­ni­sie­rungs- und Innova­ti­ons­pro­gramm bezeich­net. Unser Land würde zum Taktge­ber der weltwei­ten Techno­lo­gie­ent­wick­lung, lautet die Devise. In grün-inspi­rier­ten Regie­rungs­bro­schü­ren werden „Wind und Solar“ als die „Gewin­ner“ gefei­ert – die reale Welt ist davon nur bedingt beeindruckt.

Gewin­nen werden im globa­len Wettbe­werb dieje­ni­gen Techno­lo­gien, die sich weltweit als wirtschaft­lich erwei­sen, nicht dieje­ni­gen, die Minis­te­ri­al­be­am­ten am besten gefal­len. Langfris­tige Wettbe­werbs­vor­teile kann man sich nur im Wettbe­werb erarbei­ten. Dieser wird aber ausge­schal­tet: Auf Basis heute verfüg­ba­rer Techni­ken werden Preise und Mengen in einem politi­schen Prozess unter maßgeb­li­chem Einfluss der Produ­zen­ten dieser techni­schen Lösun­gen festgelegt.

Übertra­gen auf die Automo­bil­in­dus­trie wäre dies so, als hätte man im Jahr 1945 die  Losung ausge­ge­ben, dass bis zum Jahr 2000 jeder Deutsche einen PKW haben müsse. Den damals technisch zur Avant­garde gehören­den Volks­wa­gen Käfer hätte man zum Standard erklärt und im Rahmen eines zweijähr­li­chen Konsul­ta­ti­ons­pro­zes­ses unter Betei­li­gung des Verban­des der Automo­bil­in­dus­trie die Höhe der zur Zieler­rei­chung notwen­di­gen Kaufprä­mien festge­setzt. Im Ergeb­nis führen wir immer noch Fahrzeuge auf dem techni­schen Stand des VW Käfer. Mit Sicher­heit hätten die Unter­neh­men die eine oder andere Innova­tion verpasst und mit ihren Fahrzeu­gen niemals Weltruhm erlangt.

Weltmarkt­füh­rer im Abseits.

Subven­tio­nen machen träge und locken auf falsche Fährten

Glück­li­cher­weise hat man sich seiner­zeit für die soziale Markt­wirt­schaft entschie­den, die den Ideen- und Impuls­ge­ber “Wettbe­werb” nutzt. Zum Vorteil der Unter­neh­men, die sich im Wettbe­werb behaup­te­ten und zum Wohl der Konsu­men­ten, die aus einer Vielzahl  guter, günsti­ger, innova­ti­ver, auch unter Umwelt­aspek­ten stetig verbes­ser­ter Produkte auswäh­len können. Welche Produkte zukünf­tig nachge­fragt und welche Wirtschafts­zweige dann florie­ren werden, kann nicht per Förder­ge­setz entschie­den werden – schon gar nicht, wenn dieses von dessen Profi­teu­ren stark beein­flusst wird.

Negativ­bei­spiel Photovoltaik

Die Misere der deutschen Photo­vol­taik-Indus­trie, die rapide inter­na­tio­nale Markt­an­teile verlor und Pleiten zu verkraf­ten hatte, ist mittler­weile offen­kun­dig. Die hiesige Subven­ti­ons­pra­xis war der Haupt­grund für den Verlust an Wettbe­werbs­fä­hig­keit dieser Branche. Sie ist Vorbote dessen, was in anderen künst­lich gepäp­pel­ten Sparten der „Erneu­er­ba­ren“ zu erwar­ten ist. Langfris­tig müssen sich Unter­neh­men im inter­na­tio­na­len Wettbe­werb behaup­ten. Dazu müssen deutsche Unter­neh­men, deren Vorteil eher in der Innova­ti­ons­fä­hig­keit als bei den Arbeits­kos­ten liegt, an der Spitze der techno­lo­gi­schen Entwick­lung stehen. Dazu nehmen ihnen die Subven­tio­nen aber den Anreiz. Die deutschen PV-Unter­neh­men inves­tier­ten nur 2–3 % ihres Umsat­zes in Forschung und Entwick­lung, in der wettbe­werbs­in­ten­si­ven Automo­bil­in­dus­trie betra­gen diese Ausga­ben durch­schnitt­lich 6 % und in der pharma­zeu­ti­schen Indus­trie rund 9 % vom Umsatz (Quelle: Stifter­ver­band, 2013). Subven­tio­nen machen träge.

Den Handels­sta­tis­ti­ken zufolge hat Deutsch­land einen kompa­ra­ti­ven Vorteil bei der kapital- und wissens­in­ten­si­ven Produk­tion. Einen Dynamo an einen Beton­mast zu schrau­ben fällt nur bedingt darun­ter. Irgend­wann wird man dies andern­orts ebenso gut und billi­ger können.

Positiv­bei­spiel Computer

Oft wird vorge­bracht, „Erneu­er­bare Energien“ benötig­ten eine Anschub­fi­nan­zie­rung, um später am Markt bestehen können. Solche Lernkur­ven sind auch in anderen Indus­trien zu beobach­ten und kein Subven­ti­ons­grund: Der Sieges­zug des Compu­ters wurde nicht durch die staat­li­che Förde­rung der Massen­pro­duk­tion von Vakuum­röh­ren ausge­löst. Es gab keine Subven­ti­ons­pro­gramme mit dem Ziel, dass bis 1960 alle Bewoh­ner der westli­chen Welt riesige Compu­ter in ihren Kellern stehen haben. Ebenso wenig wurden Steuern auf Schreib­ma­schi­nen einge­führt. Der rasante Fortschritt wurde durch enorme Inves­ti­tio­nen in Forschung und Entwick­lung angesto­ßen – diese wiederum angetrie­ben durch den Wettlauf im Weltall -, welche Transis­to­ren, integrier­ten Schalt­krei­sen, Festplat­ten und anderen großen Innova­tio­nen den Weg ebnete. Das ermög­lichte es priva­ten Unter­neh­men – wie z.B. IBM, Nixdorf und Apple -, Geräte herzu­stel­len, die der Verbrau­cher tatsäch­lich kaufen wollte.

Die Subven­tio­nen leiten die Entwick­lung auf falsche Fährten. Die Konse­quenz ist die unent­wegte Vergrö­ße­rung des Altbe­kann­ten. Windkraft­an­la­gen, die bereits heute ca. 250 Meter hoch sind – noch größere Anlagen (ca. 300 Meter Höhe) sind in Vorbe­rei­tung -, legen ein Zeugnis für diese Fehlent­wick­lung ab. Die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion des Bundes­ta­ges befand 2014: Die festen Einspei­se­ver­gü­tun­gen böten keinen Anreiz zur Entwick­lung neuar­ti­ger Techno­lo­gien. Die Wettbe­werbs­fä­hig­keit der deutschen Anbie­ter habe sich durch das EEG nicht verbes­sert.

Letzte­res verzerrt Forschungs- und Produk­ti­ons­ent­schei­dun­gen zuguns­ten unter­le­ge­ner Techno­lo­gien. Nicht der Wettbe­werb um die beste Idee, sondern das von Lobby­is­ten und Bürokra­ten ausge­kun­gelte Förder­ge­setz bestimmt, welche Technik zum Einsatz kommt und welcher (vielleicht geniale) Plan in der Schub­lade bleibt.

Struk­tu­rell können zentrale staat­li­che Planer schlecht vorher­se­hen, welche Ideen findige Unter­neh­mer und Wissen­schaft­ler in der Zukunft haben werden. Ende des 19. Jahrhun­derts glaubte man, die europäi­schen Metro­po­len würden angesichts des zuneh­men­den Kutschen­auf­kom­mens bald im Pferde­mist versin­ken – mit Entde­ckung der Elektri­zi­tät und Einfüh­rung der Straßen­bahn kam es dann anders. Der rasche Fortschritt der Technik macht die Anmaßung von Wissen beson­ders gefähr­lich. Es besteht die Gefahr, dass unsere Volks­wirt­schaft ins Abseits gerät und den techno­lo­gi­schen Anschluss verpasst.

Fazit

Wer sich um die zukünf­tige Wettbe­werbs­fä­hig­keit und Innova­ti­ons­fä­hig­keit der deutschen Volks­wirt­schaft sorgt, hat dafür gute Gründe. Deren wichtigs­ter ist eine falsche Energie­po­li­tik, die markt­wirt­schaft­li­chen Prinzi­pien wider­spricht, die Techno­lo­gie­ent­wick­lung per Subven­ti­ons­ge­setz und klein­tei­li­gen Inter­ven­tio­nen bestimmt und den leistungs­fä­hi­gen, für Wohlstand und Beschäf­ti­gung entschei­den­den Unter­neh­men hohe Strom­kos­ten aufbürdet.

Wer sich generell um die Zukunft sorgt – Stich­wort: Klima­wan­del, Energie­hun­ger der Mensch­heit – sollte sich ebenfalls für eine Beendi­gung des EEG-Systems und eine techno­lo­gie­neu­trale Forschungs­of­fen­sive einset­zen. Damit die wirklich bahnbre­chen­den Lösungs­an­sätze ans Licht kommen und den entschei­den­den Unter­schied machen können.