Am 2. Dezem­ber 2015 wurde bekannt, dass die Umwelt­be­hörde SGD Nord in Koblenz dem Ansin­nen der diskus­si­ons­un­wil­li­gen rhein­land-pfälzi­schen Minis­te­rin Evelin Lemke statt­ge­ge­ben hat.

Gemäß des Willens von Frau Lemke sollen nun auch Bürger­meis­ter, die bisher das “Pech” hatten, durch Natur­schutz­vor­schrif­ten vom Wettlauf um Windkraft-Subven­tio­nen ausge­schlos­sen zu sein, ihre Chance erhal­ten, sich zulas­ten des Gemein­wohls zu berei­chern. Dazu hat die Behörde weder Mühen noch morali­sche Skrupel gescheut, die ihr namens­ge­bende Umwelt zuguns­ten eines “vermeint­li­chen “Klima­schut­zes” hinten anzustel­len. Altmo­di­sche Konzepte wie “Natur­park-Richt­li­nien” dürfen die “große Verteile” nicht behin­dern. Der genauere Sachver­halt ist diesem Beitrag zu entnehmen:

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Das einzig Positive an dieser für uns erschüt­tern­den Nachricht ist der Kommen­tar von Herrn Gerald Keßler

…Na bravo! Da schafft man eine Rechts­norm, ein Schutz­ge­biet und weil das gerade nicht in die Politik passt, hebt man es auf. Mit Wildkatze, Orchi­deen und Quell­moo­ren kann man es ja machen. Die wehren sich nicht!

sowie der Umstand, dass dieser zweite Skandal des zweiten Dezem­bers auf der Seite des öffent­lich-recht­li­chen Sender SWR thema­ti­siert und als solcher erkannt wurde. Unseren Ansprü­chen an Wahrhaf­tig­keit ist in diesem Fall Genüge getan. 

Lesen Sie hier die Presse­er­klä­rung des rhein­land-pfälzi­schen Landesverbands:

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