lautet der Titel eines Artikels, der auf Seite 5 der WELT vom 27.5. 2013 zu lesen ist.
Umweltminister Altmaier bietet SPD Gespräche ohne “Tabus” an. FDP unterstützt Vorstoß
ist der Untertitel dazu. Hier die wesentlichen Argumente in Auszügen:
| Nur wenige Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause nimmt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse. Er lud Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Gesprächen für ein gemeinsames Konzept ein. “Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten”, sagte Altmaier der “Welt am Sonntag”. Dabei dürfe es keine Tabus geben, “weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen”. |
| Die FDP unterstützt diesen erneuten Versuch des Bundesumweltministers. Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass eine Strompreisbremse dringend erforderlich sei und wies der Opposition die Verantwortung für die hohen Strompreise zu. |
| Diese seien die “Spätfolge einer jahrelangen rot-grünen Subventionspolitik”. Brüderle forderte SPD und Grüne auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Sie dürften nicht das ganze Land für eine “ideologische Energiepolitik” in Haftung nehmen. |
| Seit Anfang des Jahres diskutieren Bundesregierung und Opposition über Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Bislang ergebnislos. |
| (…) auch bei einem Energiegipfel Ende März im Berliner Kanzleramt konnten sich Bund und Länder nicht auf eine kurzfristige Kostendämpfung noch vor der Bundestagswahl verständigen. Auf den neuerlichen Vorstoß Altmaiers reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesprächsbereit. “Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit”. |
| (…) |
| Trittin schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen. “Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Prozent senken”, rechnete er vor. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Überzeugung problemlos noch vor der Sommerpause möglich. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre dafür nicht erforderlich. Zugleich warnte Trittin davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. “Eine Ausbaubremse ist keine Preisbremse”, so der Fraktionschef. |
| (…) |
| Einigkeit herrscht (…) bei Bundesregierung und Opposition, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Grund auf neu gestaltet werden muss. Unabhängig davon will Altmaier möglichst schnell zunächst einmal den Preisanstieg beim Strom unter Kontrolle bringen. |
| Bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung stieß BM Altmaier mit seinem Angebot auf wenig Gegenliebe. |
| Herr Altmaier wolle offenbar von seinem Versagen bei der Strompreisbremse ablenken, sagte NRW-Energieminister Garreit Duin (SPD) der “Welt”. “Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.” Alles andere verursache noch mehr Unsicherheit, als Altmaier ohnehin bei Verbrauchern und Wirtschaft schon verursacht habe, kritisierte Duin. Auch FDP und CSU wollen die Stromsteuer absenken, um die Verbraucher zu entlasten. Allerdings kann nicht garantiert werden, dass die Entlastung auch tatsächlich von den Energieversorgern an die Kunden weitergegeben wird. |
| Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkassen. |
| Entlastungen bei der Stromsteuer könnten so möglicherweise zu einem Anstieg der Rentenbeiträge führen – und somit die Verbraucher an anderer Stelle belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für Steuersenkungen keinen Spielraum. (…) |
VERNUNFTKRAFT. dazu:
1.
Der erneute Vorstoß des Bundesumweltministers ist zu begrüßen.
Eine Strompreisbremse – so wie sie vor einigen Wochen von den Bundesministern Dr. Rösler und Altmaier konzipiert war – wäre nämlich gleichermaßen eine Naturzerstörungsbremse gewesen.
Der ökoindustrielle Komplex hat auf diese Vorschläge mit großer Aggressivität reagiert und den Untergang des Abendlandes beschworen. Tatsächlich hätte dies die Rettung des Abendlandes bedeuten können. Siehe dazu den Brandbrief der Firma Enercon. Die Aussage des Greenpeace-Energy-Lobbyisten “wenn das so kommt, wird südlich von Hannover kein Windrad mehr gebaut” können Sie hier nachhören.
Wir wir wissen, ist es nicht so gekommen.
Unter anderem, weil der bayerische Ministerpräsident Seehofer gegen diese Pläne opponiert hat. Hintergrund: Bayern ist Hauptprofiteur des impliziten Länderfinanzausgleichsausgleichs.
2.
Das, was Herr Duin als “angerichteten Schaden” bezeichnet, ist in Wahrheit ein Segen.
Jeder Verunsicherung von Investoren, die sich nur aufgrund eines offenkundig absurden und maßgeblich von dessen Profiteuren und ihren politischen Repräsentanten gestaltetenen Rechstsrahmens in einer Sicherheit wiegen können, die in anderen Wirtschaftszweigen völlig unbekannt ist, ist ein Gewinn.
Denn jede Windkraft‑, Solar‑, oder Biomasseanlage, die im Rahmen dieses Subventionswettlaufs zu Lasten der Allgemeinheit (sinngemäßes Zitat der Wirtschaftsweisen) errichtet wird, macht die Ernergieerzeugung teurer und unsicherer.
Grundsätzlich gilt Walter Euckens Gebot der Konstanz der Wirtschaftspolitik.
Grundsätzlich sind verlässliche, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen entscheidende Vorraussetzungen für Wachstum und Wohlstand.
Grundsätzlich müssen Eingriffe in Eigentumsrechte absolutes Tabu sein.
Wenn die Rahmenbedingungen aber so offenkundig falsch gesetzt sind,
- die Eucken’schen Prinzipien Haftung, Vertragsfreiheit und offene Märkte werden durch das EEG konsequent verletzt-
dass fortwährend Volksvermögen vernichtet wird, sieht die Sache anders aus.
Rückwirkende Quasi-Enteignungen und das Brechen einmal gegebener Zusagen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht abzulehnen. Verunsicherung darüber, dass das Schlaraffenland-Prinzip (Abnahmegarantie + feste Vergütung) auch für jede neue Anlage auf ewig Bestand haben wird, ist zu begrüßen.
3.
Der Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, ist im Sinne der Stromkunden vorteilhaft. Im Sinne der Vernunftkraft-Agenda ist er jedoch nicht zielführend. Eine Senkung der Stromsteuer entlastet zwar kurzfristig, birgt aber die Gefahr, dass die eklatanten Missstände des Erneuerbare Energien Gesetzes nicht beseitigt werden. Herumdoktern an den Symptomen nimmt den Handlungsdruck und lenkt vom eigentlichen Problem ab.
4.
Das irrlichternde Verhalten Bayerns und die Diskussionen darüber, wie sich eine Stromsteuersenkung auf die Rentenbeiträge auswirkt, sind zwei weitere Beispiele für unsachgerechte Verknüpfungen (ein weiteres hier). Weder die Finanzlage bayerischer Kommunen und Maisbauern noch die Rentenfinanzierung haben einen sachlichen Bezug zur Frage, ob und wie sogenannte “Erneuerbare Energien” zu fördern sind. Daher Punkt 5 des Vernunfkraft-Programms.
