Am 15. Juli 2015 ist im Wiesbadener Kurier vom Ende einer schwarz-grünen Windkraft-Koalition im südhessischen Rheingau zu lesen:
Auszug aus diesem Artikel ELTVILLE – Nachdem sich Fraktion und Parteivorstand der CDU einstimmig gegen Windräder auf städtischen Flächen ausgesprochen haben, steht fest, dass das Eltviller Stadtparlament am kommenden Montag möglichen Windkraftplänen für die nahe Zukunft einen Riegel vorschieben wird. Mit dem Votum der CDU ist, wie berichtet, das schon länger erwartete Aus der schwarz-grünen Koalition besiegelt worden. (…) Der energiepolitische Sprecher der SPD im hessischen Landtag, Timon Gremmels, kritisiert Jungs Verhalten als „stellvertretend für das Falschspiel vieler Regierungsmitglieder und Koalitionsabgeordneter der CDU“. Er sei gespannt, ob der Bruch der schwarz-grünen Koalition in Eltville eine Blaupause für die schwarz-grüne Landesregierung sein werde. Auch der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock sieht den Eltviller Koalitionsbruch nicht nur als „bloßes regionales Phänomen“. Im Landtag applaudiere Jung der Energiepolitik des grünen Ministers Tarek Al-Wazir, aber vor Ort kündige er aus schierer Angst vor Stimmverlusten das Bündnis mit den Grünen auf. (…) Der Druck auf die CDU war in jüngster Zeit immer stärker geworden, Parteimitglieder erklärten ihren Austritt und kündigten an, erst bei einem Nein zur Windkraft wieder einzutreten. (…) Für die anderen Fraktionen kommt die Scheidung der schwarz-grünen Ehe nicht unerwartet. Die CDU sei „endlich zur Vernunft gekommen“, meinte Rainer Scholl (FDP). Nun sollen die neu gewählten Stadtverordneten im kommenden Jahr entscheiden, wie es mit der Windkraft weitergeht, sagte Helmut Moser (Bürgerliste). Wenn die CDU sich nicht gegen Windkraft ausgesprochen hätte, „hätte sie ein Riesenproblem bei der Kommunalwahl bekommen“, so die Einschätzung von Klaus Opitz (FEB). Die schwarz-grüne Kooperation habe eigentlich schon längst Risse gezeigt und ihre Differenzen nur übertüncht, sagte Matthias Hannes (SPD). (…) |
Für unsere Mitstreiter aus (und für den Naturpark) Stephanshausen ist das eine sehr gute Nachricht. Und nicht nur für sie: Dass die große Volkspartei sich nicht länger durch die von Windkraftminister Al-Wazir bestimmte Doktrin der Landesregierung vom Volk entfremden lassen will, kündigt von ersten Rissen in einem für die Menschen und die Natur bislang sehr schlechten Bündnis. Rissen, von denen zu hoffen ist, dass sie sich nach oben bzw. gen Wiesbaden hin fortsetzen und der Vernunft einen Durchlass verschaffen.