Zwei Wochen nach den Wahlen zum 21. Bundestag, am 8. März 2025, haben die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD ein erstes Sondierungspapier vorgelegt. CDU und CSU hatten auf praktisch allen Politikfeldern grundlegende Kurskorrekturen in Aussicht gestellt. Energiepolitisch stimmte ihr Wahlprogramm – siehe hier auf S. 18 ff. – einen Dreiklang aus “Bezahlbar, sicher und sauber” an.
“Ideologiefrei und technologieoffen” sollte diese Ziele erreicht werden. So sollte u.a. das umstrittene Heizungsgesetz zurückgenommen und die Option Kernenergie, insbesondere die neuen technologischen Entwicklungen dort, nicht länger tabuisiert oder ignoriert sondern genutzt werden. “Mehr Markt und weniger Staat” lautete eine der Losungen. Mit jenem Programm ging die Partei als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.
Vor diesem Hintergrund ist das Papier, das die Verhandlungsführer der künftig größten und drittgrößten Bundestagsfraktion 13 Tage später kursieren ließen, eine Farce. Wenn man Sondierung als die Suche nach sinnvollen Kompromissen, die zu guten Ergebnissen führen können, versteht, so ist diese eindeutig gescheitert. Keine der evidenten Fehlentwicklungen der letzten Jahre werden adäquat adressiert:
| | - Die dringend notwendigen Strompreissenkungen werden durch Steuerverzicht und Subventionen bewerkstelligt. Die Kosten der Energiewende werden damit weiter steigen. Die Subventionen der EE-Betreiber, die sich in diesem Jahr auf knapp 19 Mrd. € hochgeschraubt haben, bleiben offenbar unangetastet.
- Unter dem Stichpunkt “Erhöhung des Energieangebots” findet man nicht die dringend notwendige Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke, obwohl verschiedene Studien in jüngster Zeit die Möglichkeit der Reaktivierung festgestellt haben. Die verstärkte Nutzung von Reservekraftwerken auch zur Stabilisierung des Strompreises wird nur die Höhe von Preisspitzen abmildern, aber die Kosten des Gesamtsystems weiter hoch halten.
- 20 GW (statt wie von Herrn Habeck vorgesehen 12,5 GW) Gaskraftwerke werden noch höhere Subventionen bedingen, wenn diese nicht in einem Regelbetrieb arbeiten, sondern mit teurem Wasserstoff die hohen Schwankungen der EE-Erzeugung ausgleichen sollen.
- Der vorgesehene weitere Ausbau von Wind- und Solarstrom wird die Kosten des Stromversorgungssystems weiter nach oben treiben, der Ausbau von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft stößt an Potenzialgrenzen.
- Der Ausbau von Speicherkapazitäten stößt an das physikalische Problem, dass die langen Dunkelflauten des Winters nicht mit Stromspeichern überbrückt werden können. Hierfür werden Gaskraftwerke benötigt. Verringert man durch Speicherausbau deren Auslastung, gehen die Kosten des Gesamtsystems weiter in die Höhe.
- Die Aufhebung des Verbots von CCS ist der einzige positive Punkt aus energiepolitischer Sicht. Sie sollte jedoch nicht auf “schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors” beschränkt werden.
- “Leitmärkte für klimaneutrale Produkte” werden den Standort Deutschland weiter schwächen – wer deutschen Stahlabnehmern wie der Automobilindustrie Quoten zum Bezug von teurem “grünen” Stahl vorgibt, erhöht weiter deren Kosten.
- Die “Klimapolitik” soll offenbar unvermindert fortgesetzt werden. An den enormen Belastungen der europäischen Industrie durch den Emissionshandel wird festgehalten. An der für die Verbraucher extrem teuren Einführung des Emissionshandels für Treibstoffe, Erdgas und Heizöl im Jahre 2027 soll wohl festgehalten werden.
- In dem Sondierungspapier werden weder das Heizungsgesetz noch das Verbrennerverbot erwähnt. Offenbar sind hier keine Änderungen geplant.
- Die Förderung der Kernfusionsforschung ist positiv. Dies löst aber nicht die Probleme der kommenden Jahre. Insbesondere kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reaktivierung der Kernkraftwerke von dieser Regierung nicht angegangen wird.
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Diese Leitlinien für die künftige Energiepolitik sind vollkommen unzureichend und werden die Probleme des Landes weiter eskalieren lassen.
