Am 1. Dezember 2015 hatten unsere Mitstreiter aus Ostfriesland wieder einmal triftigen Grund, sich ganz grundsätzlich mit der sogenannten “Energiewende”-Politik zu befassen. In der Nordwest-Zeitung war nämlich zu lesen, dass eine Subventionsrittergemeinschaft aus dem Landkreis Aurich in einem von Staatsekretär Baake (Bundeswindkraftministerium) ausgelobten Wettbewerb das große Los gezogen hat: Das Projekt “enera” wird mit 60 Millionen Euro aus einem Fördertopf “Schaufenster intelligente Energie” bedacht. Ein Bundestagsabgeordneter frohlockt ob dieser Botschaft:
Für die Profiteure ist es ein Fenster der Intelligenz.
Für die Weitsichtigen eine Vitrine des Wahnsinns.
Wir danken unseren Mitgliedern vom Weitblick-Ostfriesland für diese Einschätzungen…
Aus der Mühle schaut der Müller, Der so gerne mahlen will. Wilhelm Busch (1832 – 1908) Bei enera handelt es sich um ein Großprojekt, mit dem anhand von Praxistests gezeigt werden soll,wie die Energiewende in Deutschland hin zu einer Versorgung von 100 Prozent erneuerbarer Energien umgesetzt und Hindernisse überwunden werden können. Johann Saathoff, Bundestagsabgeordneter (SPD), ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn Der melancholisch-wütende Müller schenkte uns immerhin vorindustrielle Baudenkmäler, die heute Postkartenmotive sind. Das Problem des unsteten Windes führte zum Niedergang der Windmüller, das Auseinanderklaffen zwischen Stromerzeugung und Stromangebot stört die heutigen Windmüller nicht, denn ihre Stromproduktion wird bezahlt – unabhängig vom Bedarf. Das kann sich kein Gemeinwesen auf Dauer leisten, also wurden wir in der Vergangenheit auf zukünftige Batteriespeicher vertröstet, Vorzeigeprojekte als potemkinsche Dörfer in der Weite der ostdeutschen Landschaften aufgestellt. Nun wird eine bezahlbare Speichertechnologie in den nächsten 10 Jahren mit Sicherheit nicht zur Verfügung stehen. Und so kommt es zu einer bemerkenswerten Kehrtwende: Weg vom Speicher, hin zum variablen Stromtarif. Die Unfähigkeit der WindStromMüller, den Strom dann zur Verfügung zu stellen, wenn er gebraucht wird, soll von diesen Subventionsgewinnlern auf die Stromkunden abgewälzt werden. Die Technik steht dazu bereit! Es werden neue Stromzähler (intelligent!, was immer das bedeuten soll) im Zuge des Pilotprojektes ENERA angeschlossen, die die zunehmende Schwierigkeit der Netzstabilität wegen des Stromüberangebots durch Zufallsstrom aus Wind lösen sollen: Der Stromtarif wird variabel – weht kein Wind, kostet der Strom in Zukunft mehr. Wer es sich leisten kann, der wäscht seine Wäsche, wann immer er will, wer es sich nicht leisten kann, der muss warten.… Derselbe Preis für ein Produkt wird abgeschafft werden – zur unsozialen EEG-Zwangsabgabe (2016: 35.000.000.000€) kommt ein unsozialer Strompreis. Gesagt wurde dies auf der Tagung in Oldenburg des Netzwerkes OLEG (natürlich mit anderen Worten) und verschwiegen wird dies vom direkt gewählten Volksvertreter der SPD, der verkauft die Neoliberalisierung des Strommarktes als Ökoprojekt. WEITBLICK hat noch ein wenig gerechnet und bemerkenswerte Werte zur Leistungsfähigkeit der Windmühlen im Landkreis Aurich ermittelt. Fazit: Windindustrieanlagen haben einen peinlich miesen Wirkungsgrad (wir konnten die Zahlen zunächst nicht glauben und haben unabhängig voneinander nachgerechnet) und werden nie und nimmer unsere Stromversorgung sicherstellen (Anhang) – da muss mit variablen, sprich sündhaft teuren Preisen, nachgeholfen werden. Strom wird zum Luxusgut. | ||
„Weltweit ist Deutschland bei der Energiewende Vorbild. Und Vorbild für Deutschland ist Ostfriesland. Die Energiewende findet damit direkt bei den Menschen in Ostfriesland statt. Sie tragen damit nicht nur die Kosten, sie haben nun auch die Chance, unmittelbar davon zu profitieren.” Zu seinem großen Bedauern gelang es Johann Saathoff nicht, im Energieleitungsbaugesetz die Strecke von Halbemind nach Emden-Ost als Erdkalbelprojekt zu verankern. So ruft er dazu auf, die 380kV-Freileitung durch Stellungnahmen bis zum 13. Dezember unter www.netzentwicklungsplan.de doch noch in der Erde verschwinden zu lassen. Dabei zeigt er mit ausgestrecktem Finger auf den Netzbetreiber TenneT und vergisst, dass vier Finger auf die eigentlichen Verursacher dieser neuerlichen Landschaftszerstörung weisen:
Die Freileitung mit der mehrere Fußballfelder großen Konverterstation in Halbemond ist nur nötig, weil weder gesetzliche Vorgaben noch das Landesraumordnungsprogramm beachtet wurden und werden. Der Landkreis Aurich steht als Rechtsbeuger dabei einsam an der Spitze: Es gibt kein Regionales Raumordnungsprogramm, es gibt keinen Landschaftsrahmenplan, die Vorgaben des Landes zum Ausbau der Windenergie betragen 250MW, Ende diesen Jahres werden 1000MW installiert sein. Munter betreiben Gemeinden eigene Windindustrieanlagen, der Landkreis ebenfalls – die niedersächsische Kommunalverfassung untersagt dies. Von alledem redet Johann Saathoff nicht. Dass die Genossinnen und Genossen die unsozial eingetriebene Zwangsabgabe, familien- und rentnerfeindlich, zur Sanierung von Haushalten und eigenem Portemonnaie (Geschäftsführer der GmbHs von Gemeinden und Kreis, Landverpachter, Kommandatist von “Windparks”) verwenden, ist ein Schlag in das Gesicht all der sicherlich noch vorhandenen aufrechten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir bauen auf sie,
– Abbau statt Ausbau! Ihre VereinigtenBürgerInitiativen Weitblick Ostfriesland |
…und wünschen weiterhin viel Erfolg beim Aufbau Nordwest.
Weiterer “Schaufenster” bedarf es nicht.
Wir haben genug gesehen.