Am 21. Mai 2014 beriet der Umwelt­aus­schuss des deutschen Bundes­ta­ges über die Einfüh­rung einer Länder­öff­nungs­klau­sel im Bauge­setz­buch. VERNUNFTKRAFT. unter­stützt dieses Vorha­ben der Bundes­re­gie­rung nachdrück­lich. Die Länder­öff­nungs­klau­sel ist eine Verant­wor­tungs­klau­sel. Sie erlaubt es den Landes­re­gie­run­gen, ihren Bürgern etwas mehr Schutz vor den Folgen des rücksichts‑, konzept- und sinnlo­sen Windkraft­aus­baus zu geben.

Wir hatten uns mit einer ausführ­li­chen Stellung­nahme in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren einge­bracht. Demzu­folge waren wir freund­li­cher­weise auch zur Beratung im Umwelt­aus­schuss einge­la­den worden. Markus Pflit­sch vertrat die Bundes­in­itia­tive. Sein State­ment können Sie hier nachhören.

Das Handels­blatt berich­tete davon:

Markus Pflit­sch sprach nicht nur für seine Initia­tive aus Dietrams­zell, sondern für  362 Bürger­initia­ti­ven aus ganz Deutsch­land. Ansons­ten ist der Artikel prinzi­pi­ell sachge­recht, wie dies vom Handels­blatt bekannt und zu erwar­ten ist.

Nicht sachge­recht und insofern durch­aus bekannt, aber in dieser Dreis­tig­keit nicht zu erwar­ten, war für uns ein postwen­dend veröf­fent­lich­ter Artikel in der hochse­riö­sen Quali­täts­zei­tung Die Inter­net Zeitung.

Der Autor, ein alter Bekann­ter, stellte die Tatsa­chen auf den Kopf und verleum­dete die Vernunft – wie er dies in unschö­ner Regel­mä­ßig­keit zu tun pflegt.

Zu Ihrer besse­ren Orien­tie­rung und Ihrem schnel­le­ren Amüse­ment haben wir die absur­des­ten Fell-/Fehl­leis­tun­gen farblich hervorgehoben:

Bei der heuti­gen Exper­ten-Anhörung im Umwelt­aus­schuss des Bundes­ta­ges hat die Union wieder einmal bewie­sen, wie ernst sie es mit der Energie­wende meint. Acht Sachver­stän­dige beant­wor­te­ten die Fragen der Abgeord­ne­ten zur geplan­ten Einfüh­rung einer Länder­öff­nungs­klau­sel zur Vorgabe zu Mindest­ab­stän­den zwischen Windrä­dern. Fast die Hälfte der gelade­nen Exper­ten waren Vertre­ter von Bürger­initia­ti­ven gegen den weite­ren Windkraft­aus­bau. Wie kam diese überpro­por­tio­nale Anzahl von Windkraft­geg­nern in den Bundes­tag? Alle drei wurden von CDU und CSU benannt.

Mit längst wider­leg­ten tücki­schen Anti-Windkraft-Argumen­ten versuch­ten sie Stimmung gegen die Windener­gie zu machen: Windkraft­an­la­gen seien im windar­men Bayern nicht renta­bel und könnten keinen signi­fi­kan­ten Beitrag der Energie­ver­sor­gung leisten. Dabei hat Bayern von allen Ländern sogar insge­samt das höchste Windkraft­po­ten­zial.

Es ist nicht akzep­ta­bel, dass Unions­ab­ge­ord­nete in einer Bundes­tags­an­hö­rung Exper­ten laden, die gar keine Exper­ten sind, sondern Windkraft­geg­ner, die meist nur nach dem Sankt-Flori­ans-Prinzip Windrä­der in ihrer Region verhin­dern wollen, aber keiner­lei Abwägun­gen zur energie­wirt­schaft­li­chen Notwen­dig­keit der Windener­gie betreiben.

(…)

Anders als von Windkraft­geg­nern vielfach behaup­tet, kann das Gesetz zur Erhöhung der gewünsch­ten stärke­ren Betei­li­gung von Kommu­nen und Bürgern an den Planun­gen für Windener­gie­an­la­gen nicht beitra­gen, da es ja ledig­lich die Länder ermäch­ti­gen würde. Auch das Schein­ar­gu­ment der erhöh­ten Bürger­ak­zep­tanz ist damit ausge­he­belt. Zumal in der Bevöl­ke­rung ein enormer Rückhalt für die Energie­wende und den Ausbau der Erneu­er­ba­ren Energien besteht. Erst gestern belegte eine neue reprä­sen­ta­tive Umfrage des Landes­ver­bands Erneu­er­ba­rer Energien in Nordrhein-Westfa­len, dass auch in ländli­chen Regio­nen mehr als zwei Drittel der Bevöl­ke­rung den weite­ren Windkraft­aus­bau befürwortet.