Am 31. Januar 2015 läuteten die brandenburgischen Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik eine Phase verstärkten gemeinsamen Wirkens ein.
Die landesweit in 79 Initiativen tätigen Bürger möchten ihre neu gewählte Regierung dazu animieren, den vom Bundestag durch die sogenannte Länderöffnungsklausel genutzten Spielraum zu nutzen und sich damit für die Anliegen von Mensch und Natur zu öffnen.
Zu diesem Zweck beriet man sich in Wünsdorf und beschloss einstimmig, eine Volksintiative auf den Weg zu bringen:
Presseerklärung der VOLKSINITIATIVE „ RETTET BRANDENBURG“ 130 Vertreter der 79 Bürgerinitiativen trafen sich auf Einladung der Volksinitiative „ Rettet Brandenburg „ (VI) am 31.01.2015 in Wünsdorf zur Jahresversammlung. Um unsere Kulturlandschaft vor weiterer Zerstörung durch zusätzliche ineffiziente 3.000 Riesenwindkraftanlagen zu bewahren, beschlossen der Vorstand der VI und die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen eine zweite landesweite Unterschriftenaktion zu starten, um die Denkfesseln der Landtagsabgeordneten aufzulösen und die Landesregierung zu zwingen, größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbebauungen festzulegen. Die gesetzliche Grundlage für die 10x H Regel hat die Bundesregierung mit dem § BauGB am 1.08.2014 geschaffen und ermöglicht damit allen Landesregierungen, bis zum 31.12.2015 größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen verbindlich zu definieren. Darum fordert die Volksinitiative mit ihrer Unterschriftenaktion: 1. den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen auf das 10-fache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage festzulegen. Hinreichende Gründe dafür werden in gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner gesehen. 2. den aktuellen Windkrafterlass zu ändern und Waldgebiete komplett von der Bebauung mit WKA auszuschließen. Riesige Industrieanlagen (WKA) mit mehr als 200m Höhe zerstören die vielfältigen ökologischen Funktionen des CO2 – Speichers Wald. Gemäß Empfehlung des Weltklimarates kommen dem Wald und weiterer Aufforstung eine bedeutende Rolle beim Schutz vor Klimawandel zu. Die Organisatoren der VI wollen bis August 2015 mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um sie dann der Landtagspräsidentin zu übergeben. Dann muss sich der Landtag mit den Forderungen der Bürger auseinandersetzen. Thomas Jacob – Sprecher der VI – 035471 300 – 01717506334 |
Auch am Wohl von Mensch und Natur orientierte Politiker verschiedener Parteien fanden sich für mehrere Stunden am Veranstaltungsort ein. Neben dem Austausch strategischer Überlegungen und der Pflege der persönlichen Kontakte diente das Treffen auch der Information.
Vorträge von Dr. Nikolai Ziegler und Dr. Regina Pankrath brachten die zukünftigen Streetworker der Vernunft in den relevanten medizinischen, technischen und ökonomischen Fragen auf den aktuellen Stand. Mit diesem Hintergrundwissen, das in ausgiebigen Fragerunden vertieft werden konnte, sind die Teilnehmer und künftigen Unterschriftensammler bestens auf die Gespräche mit noch weniger gut mit der Materie vertrauten Mitbürgern gewappnet.
Alle Vortragsunterlagen und das Protokoll der Veranstaltung sind für Vernunftkraft-Mitglieder hier einseh- und abrufbar:
Wir danken der Märkischen Allgemeinen Zeitung und insbesondere dem Autor Herrn André Kasubke für die Genehmigung des Abdrucks eines ausführlichen Berichtes. Drücken Sie die Strg-Taste (bzw. ctrl-Taste) und drehen Sie am Mausrädchen, um den Artikel vergrößert zu sehen.