Am 6. Januar 2018 ist in der nieder­säch­si­schen Nordwest­zei­tung ein Artikel zu lesen, der Anhän­ger ratio­na­ler Gedan­ken frösteln lässt.

Redak­teur Gunnar Eichen­bars erzählt darin eine Dolch­stoß­le­gende von der guten, klima­ret­ten­den und wohlstand­brin­gen­den Windener­gie, der unver­schul­det großer Ungemach droht. Als Stich­wort­ge­ber kommen ein IG-Metall-Vertre­ter und Herr Olaf Lies (SPD), der aktuelle Umwelt­mi­nis­ter Nieder­sach­sens zu Wort. Dass der Lobby­ist der “harten Jungs” hart und wahrheits­ver­zer­rend die Inter­es­sen seiner Klien­tel verdreht, ist unschön, aber norma­les politi­sches Geschäft. Die dummdreiste Plump­heit, mit welcher der auf das Wohl des Landes Nieder­sach­sen verpflich­tete Minis­ter sich zum Büttel der Firma Enercon und ihrer Beschäf­tig­ten macht, ist wahrlich erschreckend: 

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Dem Minis­ter ist offen­bar kein Argument zu schräg, als dass er es nicht in die Waagschale werfen würde, um der Windkraft­bran­che neben

• der Einspei­se­ga­ran­tie,
• der Preis­ga­ran­tie,
• der baurecht­li­chen Privi­le­gie­rung und der
• Lizenz zum Töten (Ausnah­men vom Artenschutz) 

nun auch noch eine Wachs­tums­ga­ran­tie zu verschaffen. 

Zur Erinne­rung:

Das Grund­prin­zip unserer Wirtschafts­ord­nung heißt “Soziale Markt­wirt­schaft”. Zu deren konsti­tu­ie­ren­den Prinzi­pien gehört ein funkti­ons­fä­hi­ges Preis­sys­tem, das Nachfrage und Angebot zum Ausgleich bringt. Weiter­hin Vertrags­frei­heit, offene Märkte und Schutz des Eigen­tums. Diese Prinzi­pien gewähr­leis­ten eine optimale Ressour­cen­al­lo­ka­tion: Die knappen volks­wirt­schaft­li­chen Mittel werden so einge­setzt, dass sie den größten Nutzen stiften. Gleich­zei­tig wird wirtschaft­li­che Macht begrenzt und techni­scher sowie ‑in mittel­ba­rer Folge- sozia­ler und ökolo­gi­scher Fortschritt stimuliert. 

Hiervon hat Herr Lies offen­bar nicht den Hauch einer Ahnung, wenn er die durch und durch planwirt­schaft­li­chen, allen obigen Prinzi­pien krass zuwider­lau­fen­den Bedin­gun­gen, unter denen die Windkraft­bran­che operiert, mit denen der Automo­bil­bran­che vergleicht:

Automo­bil­pro­du­zen­ten müssen sich, wie alle anderen Unter­neh­mer, am Markt behaup­ten. Es gibt weder einen gesetz­li­chen Zwang zum Kauf von PKW noch staat­lich fixierte Mindest­preise. Automo­bil­fa­bri­ken dürfen, wie andere Produk­ti­ons­stät­ten, nicht in ökolo­gisch wertvol­len Schutz­ge­bie­ten und auch nicht einfach so auf “der grünen Wiese” errich­tet werden. Das Natur­schutz­recht kennt keine Sonder­vor­schrift, der zufolge bei der Produk­tion von Automo­bi­len die Tötung von Tieren hinge­nom­men werden kann. Im Vergleich zur Windkraft­in­dus­trie hat die Automo­bil­in­dus­trie also einen “norma­len”, d.h. vergleichs­weise schwe­ren Stand. Trotz­dem (bzw. deswe­gen, durch die inter­na­tio­nale Konkur­renz zur Hochleis­tung gezwun­gen) hat sich dieser Indus­trie­zweig über Jahrzehnte zu einem dominan­ten Faktor in unserer Volks­wirt­schaft entwi­ckelt. Nirgendwo in der Welt hat die Automo­bil­pro­duk­tion einen so großen Anteil an der heimi­schen Wertschöp­fung wie in Deutsch­land. Beschäf­ti­gung sowie Forschung und Entwick­lung hängen ebenfalls ganz erheb­lich von diesem Sektor ab. 

Inner­halb des Ordnungs­rah­mens der Sozia­len Markt­wirt­schaft ist es den Firmen Enercon und Co. im Übrigen völlig unbenom­men, so viele Windtur­bi­nen herzu­stel­len, “wie sie wollen”. Kein Gesetz verbie­tet es ihnen, Perso­nen einzu­stel­len und ihre Produk­tion auszu­wei­ten. Der vermeint­lich unfaire Deckel bezieht sich nur auf die Instal­la­tion von Anlagen, die zu den im EEG fixier­ten, planwirt­schaft­li­chen Kondi­tio­nen ihren Strom abgenom­men und vergü­tet bekommen. 

Es ließen sich noch viele weitere Facet­ten der Absur­di­tät der Lies’schen Argumen­ta­tion diskutieren. 

Sehr stark zu hoffen ist, dass verant­wort­li­che Perso­nen inner­halb der Parteien CDU, CSU und SPD erken­nen, dass es sich bei Lies’ Wirrun­gen um geistige Schad­stoffe handelt und dass sie den Emitten­ten von einfluss­rei­chen Positio­nen fernhalten:

Mit der plumpen Partei­nahme für seine Klien­tel und seiner Ankün­di­gung, “in Berlin für nieder­säch­si­sche Jobs kämpfen” zu wollen, hat sich Herr Lies für eine verant­wor­tungs­volle Rolle bei der Anbah­nung einer neuen Bundes­re­gie­rung disqua­li­fi­ziert. Seine Agenda schadet Nieder­sach­sen und der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land gleichermaßen. 

Zur Verdeut­li­chung: Lies möchte überall in Deutsch­land Roggen­s­teder Verhält­nisse schaffen.

Damit wäre seinen Kumpels bei Enercon und Co. sehr gedient.

Die energie­wirt­schaft­li­che Relevanz der Windkraft würde indes nicht erhöht: 

Seit 2011 wurde die instal­lierte Leistung immer weiter ausge­baut, wie die grüne Hinter­grund­flä­che veran­schau­licht:  Viele Tausende neue Windkraft­türme wurden zu Lasten von Mensch, Natur und Landschaft errich­tet, die Nennleis­tung damit auf 55 GW erhöht. Die tatsäch­li­che Einspei­sung dieser Anlagen hat sich aber nur unwesent­lich verän­dert, wie das dunkel­blaue Zacken­pro­fil offen­legt. Insbe­son­dere ist nicht im Ansatz eine Glättung des Einspei­se­pro­fils zu erken­nen, im Gegen­teil: Die Spitzen werden immer höher, aber die Täler schlie­ßen sich nicht. Daran werden auch die nächs­ten fünf‑, zehn- oder zwanzig­tau­send Windkraft­an­la­gen nichts ändern:

Bei Windstille produ­zie­ren 100.000 genauso viel Strom wie 1000 Windkraft­an­la­gen. Das Einzige, was durch den von Lies und Genos­sen gefor­der­ten Ausbau erhöht und vergrö­ßert wird, sind Kosten, techni­sche Probleme und ökolo­gi­sche Kolla­te­ral­schä­den. Mehr dazu finden Sie hier.