Am 12. Januar 2025 haben wir uns  an die CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion gewandt. Wir haben darge­legt, warum es dringend einer Kurskor­rek­tur in der Energie­po­li­tik bedarf und wie diese ausse­hen sollte. 

Unseren offenen Brief finden Sie hier:

Basie­rend auf dem Sonder­be­richt des Bundes­rech­nungs­ho­fes vom 7. März 2024 stellen wir darin fest, dass die Versor­gungs­si­cher­heit gefähr­det ist, die Strom­preise stark gestie­gen sind und die Energie­wende erheb­li­che negative Auswir­kun­gen auf Natur und Umwelt hat. Im Mittel­punkt unseres Schrei­bens stehen die folgen­den Haupt­kri­tik­punkte:

1. Hohe Energie­kos­ten: Diese belas­ten den Stand­ort Deutsch­land und führen zu indus­tri­el­len Rückgängen.
2. Unkon­trol­lierte Subven­tio­nen: Die Kosten für die Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien sind außer Kontrolle geraten.
3. Versor­gungs­si­cher­heit: Es bestehen Risiken für Strom­ab­schal­tun­gen und Netzüberlastungen.
4. Klima­po­li­tik und sozia­ler Frieden: Die hohen CO2-Kosten und weitere gesetz­li­che Einschrän­kun­gen gefähr­den den sozia­len Frieden und tragen wenig zur globa­len CO2-Reduk­tion bei.
5. Natur- und Arten­schutz: Der Ausbau von Wind- und Solar­ener­gie kolli­diert mit dem Schutz wertvol­ler Natur- und Landschaftsgebiete.
6. Fehlende ökolo­gi­sche Gesamt­be­trach­tung: Die Umwelt­be­las­tun­gen durch den Bau und die Entsor­gung von Windkraft- und Solar­an­la­gen sind nicht ausrei­chend berücksichtigt.
7. Gesund­heits­ri­si­ken: Gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen durch Windkraft­an­la­gen werden ignoriert.
8. Landschafts­ver­brauch: Auf Grund der gerin­gen Energie­dichte erfor­dern Windkraft­an­la­gen einen sehr hohen Landschafts­ver­brauch mit entspre­chen­den Wirkzonen.

Vor diesem Hinter­grund haben wir ein 11-Punkte Programm erstellt, das uns für eine Neuaus­rich­tung der Energie­po­li­tik unabding­bar erscheint:

1. Rücknahme der Gesetze, die den Natur- und Arten­schutz aushöhlen.
2. Rücknahme der Anpas­sun­gen im BNatSchG zuguns­ten der Windkraft­an­la­gen. Wieder­ein­füh­rung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
3. Beendi­gung der EEG-Förderungen.
4. Stopp der Abschal­tung von grund­last­fä­hi­ger Kraftwerkskapazitäten
5. Neutrale Unter­su­chung zur Reakti­vie­rung von Kernkraftwerken.
6. Techno­lo­gie­of­fene Politik, einschließ­lich neuer Kernkraft­werke und CCS-Technologie.
7. Netzkos­ten müssen künftig den verur­sa­chen­den EE-Betrei­bern anstelle den Strom­kun­den aufer­legt werden
8. Entschä­di­gungs­freie Abschal­tung von EE-Anlagen über 10 kW.
9. Senkung der CO₂-Preis­be­las­tun­gen auf ein inter­na­tio­na­les Durch­schnitts­ni­veau und Verschie­bung der ETS‑2 Einführung
10. Einfüh­rung von Mindest­ab­stän­den für Windkraft­an­la­gen zu Wohnsiedlungen.
11. Verbot des Einsat­zes der gesund­heits­schäd­li­chen Substan­zen PFAS, Bisphenol‑A und CFK in Windkraftanlagen.

Wir plädie­ren mithin für eine Neuori­en­tie­rung zu einer nachhal­ti­gen und ganzheit­li­chen Energie­po­li­tik, die wieder Versor­gungs­si­cher­heit, Preis­sta­bi­li­tät und Umwelt­schutz in den Vorder­grund stellt.

Hinweis: Bereits anläss­lich der Bundes­tags­wah­len 2017 und 2021 haben wir Parteien und Akteu­ren, die sich um Positio­nen in der Exeku­tive bewar­ben, unsere Sicht auf Problem­la­gen und Anregun­gen zur Abhilfe übermit­telt. Der vor dreiein­halb Jahren angemel­dete Redebe­darf besteht weiter­hin. Partei­po­li­tisch neutral verste­hen wir uns als Partner jeder Politik, die auf vernünf­tige Verän­de­run­gen zielt.