BWE verklagt DIHK
Der Bundesverband Windenergie (BWE) ist die Lobbyorganisation der Windkraftindustrie. Wenn man einer deutschen Qualitätszeitung glauben darf, gehören windige Deals quasi zum Markenkern dieser Branche.
schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1.11.2013.
Diese Phänomene sind natürlich nicht dem BWE anzulasten, sondern vielmehr dem System geschuldet: Wo leicht verdiente Einnahmen winken und Marktgesetze wenig gelten, finden Korruption und illegale Praktiken gute Bedingungen.
Die Wahrheit hingegen ist den Geschäftsaussichten in der Branche weniger zuträglich.
Wenn die Implikationen einer einfachen Dreisatzrechnung und einige Wahrheiten zur statistischen Verfügbarkeit von Windstrom allgemein bekannt wären, würde sich das Geschäftsklima in der Branche sicherlich drastisch verschlechtern. Das oft bemühte Weltklima blieb davon völlig unberührt – eine unbequeme Wahrheit.
Auch die Wahrheit, dass ganzen Populationen von Greifvögeln durch den Ausbau dieser vermeintlichen Zukunftsbranche der Garaus droht, wäre – wenn bekannter – sicherlich geschäftsschädigend.
Von daher ist die Branche sehr gut beraten, sich mit dem BWE einen schlagkräftigen und politisch bestens verdrahteten Verband zu leisten.
Dieser ist sehr bemüht, alle unpässlichen Wahrheiten argumentativ zu halbieren – sprich in Halbwahrheiten oder weniger herunter zu transformieren. Sehr erfolgreich versteht es der BWE, Öffentlichkeit, Politik und Medien den 24. Buchstaben des Alphabets als den 21. zu verkaufen.
Ein ganzes Sammelsurium an Halbwahrheiten bietet die Broschüre Windenergie A‑Z, in der sich die hier demaskierten Mythen nahezu in Reinform wiederfinden.
Das legitime Bestreben des Verbandes ist es, einem schnellen Ausbau der Windindustrie den Weg zu ebnen.
Wenn man einem faktenfokussierten deutschen Nachrichtenmagazin glauben darf, gibt der Lobbyverband zwecks Ebnen jenes Weges Schulungen und unterrichtet im Gebrauch grenzwertiger Praktiken.
” Ein BWE-Seminar mit dem Titel „Wen muss ich mir zum Freund machen?“ schulte Unternehmen im Umgang mit Gegnern. Der Referent soll nach FOCUS-Informationen den Teilnehmern wörtlich „Dirty Tricks“ empfohlen haben. Schließlich sei im Krieg und in der Liebe „alles erlaubt“, so der PR-Mann aus der Branche, der in der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen erprobt ist: „Wenn Sie einen Wahlkampf führen, wenn Sie um Akzeptanz kämpfen gegen eine Bürgerinitiative, dann ist das ein Krieg, und da müssen Sie auch keine Scheu davor haben, dass Sie zu unlauteren Mitteln greifen“, sagte er angeblich den 20 Zuhörern. Man solle ruhig auch mal mit „Kanonen auf Spatzen schießen“. Ein Zuhörer war so entsetzt, dass er FOCUS informierte. FOCUS hatte bereits über ein anderes BWE-Seminar berichtet, das darüber aufklärte, wie Naturschutz ausgetrickst werden könne und Kommunen in Schach gehalten werden sollten. ” Aus dem Artikel “Wende auf die harte Tour”, aus dem FOCUS vom 3.12.2012
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Weniger legitim, finden wir.
Angesichts der sich langsam abzeichnenden Tendenzen zur wirtschafts- und umweltpolitischen Vernunft, sei es durch die Aktivitäten spanischer Waldschützer, der europäischen Kommission, des europäischen Parlaments oder der Monopolkommission scheint man beim BWE auf Wahrheiten aller Art besonders allergisch zu reagieren:
Die “harte Gangart”, die der Lobbyverband bisher – gemäß oben zitiertem Artikel – offenbar nur im Umgang mit windkraftkritischen Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene pflegte, wird nun auch auf Ebene der Dachorganisationen an den Tag gelegt:
Wie am 17.11. 2013 in der WELT zu lesen war, gerät kein geringer als der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun offenbar ins Visier des Lobbyverbandes.
Die 150 jährige Institution vertritt die Interessen der gesamten gewerblichen Wirtschaft. Nach eigenem Bekunden stand der DIHK dabei stets für Freiheit und Wettbewerb.
Dieses Begriffspaar und die Orientierung am Gemeinwohl steht in natürlichem Gegensatz zu dem Partikularinteresse einer Branche, deren ganzes Geschäft auf Abnahmezwang und Planwirtschaft beruht.
Insofern besteht zwischen dem DIHK und dem BWE ein latenter Interessenkonflikt.
Dieser latente Konflikt ist nun seitens der Windkraftlobby in einen handfesten Rechtsstreit überführt worden.
Stein des Anstoßes ist – Sie es ahnen es – die Wahrheit.
In seinen energiepolitischen Positionspapieren hat sich der DIHK erdreistet, den unkontrolliert schnellen und systemwidrigen Ausbau der Erneuerbaren Energien als Kostentreiber der Energiewendepolitik darzustellen – also die Realität abzubilden.
Dieser ungeheuerlichen – unter anderem durch die Analysen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage eindeutig bestätigten – These will der Lobbyverband nun mit dem juristischen Kriegsbeil begegnen.
Die Windkraflobby verbittet sich die Wahrheit.
Lesen Sie hier mehr über den aus unserer Sicht grotesken Vorgang.
Womöglich werden die Wirtschaftsweisen als nächstes verklagt.
Schließlich mahnen diese zur Vernunft und appellieren an die Politik, genau jene Partikularinteressen zu überwinden, die der BWE vertritt.
Für das Wohl von Mensch und Natur.