“Energieminister Gabriel will einen Windkraft-Ausbau von 2500 Megawatt pro Jahr gesetzlich garantieren. Das liegt über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Der Windbranche ist das nicht genug.”
Mit diesen Sätzen leitet Daniel Wetzel in der Welt vom 20. Januar 2014 einen Artikel ein, der die für uns zentrale Frage der Zukunft des subventionierten Ausbaus der Windkraftindustrie thematisiert. Dass dieser Ausbau ins Nichts führt und auf dem Weg dahin unsere letzten naturnahen Kulturlandschaften zerstört, ganze Populationen von Greifvögeln in ihrer Existenz bedroht und andere Dimensionen des Problems werden an dieser Stelle nicht beleuchtet. Hier geht es um die Unersättlichkeit und Dreistigkeit der Windkraftlobby – die ist Thema genug.
Aus der Welt vom 20.1.2014 Windbranche reicht Gabriels Absatzgarantie nicht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Windkraft in Deutschland stärker ausbauen, als dies in den vergangenen zehn Jahren der Fall gewesen ist. Wie aus Gabriels “Eckpunktepapier” zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervorgeht, soll für Windkraft an Land künftig ein Ausbaukorridor von jährlich 2500 Megawatt gesetzlich und verbindlich festgeschrieben werden. Damit gewährt Gabriel der deutschen Windbranche eine staatliche Absatzgarantie, die deutlich über dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre liegt. Bislang blieb der jährliche Zubau an Windkraftanlagen nämlich fast immer unter 2000 Megawatt. (…) Über das Geschenk einer so üppigen gesetzlichen Absatzgarantie – in einer Marktwirtschaft eigentlich ein Unding – mag sich in der Windkraftbranche niemand freuen. Im Gegenteil: Der Bundesverband Windenergie (BWE) drohte bereits an, er werde “für stürmische Zeiten im Regierungsviertel sorgen, falls es bei den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen bleibt.” |
Viel Feind’, viel Ehr’ scheint das Motto dieses feindeswerten Verbandes zu sein. Nachdem die Windkraftlobby sich bereits mit dem DIHK anlegte und diesem die Wahrheit zu verbieten trachtet, sind unverhohlene Drohungen in Richtung der demokratisch gewählten Exekutive eine logische Fortsetzung der politischen Kommunikation.
Für das Aufdecken dieser Dreistigkeit gebührt Herrn Wetzel unser Dank. Dieser gilt ebenfalls Herrn Holger Steltzner, der den Fördersumpf des EEG einen Tag zuvor trefflich darstellte.
Die Windkraftlobby kriegt nicht genug.
Aber wir haben genug von der Windkraftlobby.
Genauer:
Mensch und Natur in diesem Lande sind ihrer mehr als überdrüssig.
Deswegen haben wir uns am 21. Januar 2014 ebenfalls an die demokratisch gewählte Exekutive gewendet.
Drohungen liegen uns fern.
Ein freundlicher Händedruck ist eher unser Ding.
Bleibt zu hoffen, dass der Minister den richtigen Knopf findet.